Oppositionsparteien fordern Ende der türkischen Haft für Österreicher

Wien (APA) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Mittwoch im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die türkis-blaue Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast zum Handeln aufruft. Die Regierung wird darin aufgefordert, „alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen“, um dessen Freilassung zu erwirken.

An die Adresse von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzenden richtet sich die Forderung, „bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen“.

„Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken“, erklärte der Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll, auf dessen Initiative der Antrag eingebracht worden war, in einer am Donnerstag veröffentlichten Aussendung. „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Am Mittwoch hatten Verwandte und Freunde des inhaftierten Journalisten eine Online-Petition gestartet, die gleichfalls die sofortige Freilassung von Zirngast fordert, sowie die Bundesregierung und Diplomatie dazu aufruft „nichts unversucht“ zu lassen, um dies zu erreichen.

Ebenfalls am Mittwoch wurde in Wien eine Solidaritätsbewegung gegründet. Der Impuls dafür ging von Mitgliedern des sich als „linksextrem“ bezeichnenden Onlinemagazins „re:volt“ aus, in dem Zirngast mitunter publizierte. Ziel der Solidaritätsbewegung „#freemaxzirngast“ sei es, durch die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall politischen Druck auf die Türkei auszuüben und den Österreicher nicht „alleine zu lassen“, hieß es zum Kampagnenstart.

Daran nahmen unter anderem die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan und der Politologe Thomas Schmidinger von der Universität Wien teil. Auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich, türkisch-österreichischer Kooperationsvereine und ehemalige Studienkollegen waren zugegen.