Budget: Wirtschaftsliberale „Agenda Austria“ will Ausgabenbremse

Wien (APA) - Der wirtschaftsliberale Think Tank „Agenda Austria“ fordert die Regierung auf, die stark wachsende Wirtschaft für eine nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen zu nutzen. Unter anderem spricht sich Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz in einer Aussendung für eine „Ausgabenbremse“ aus. Demnach sollen die Staatsausgaben nicht schneller wachsen als die Inflation.

Sollte mehr ausgegeben werden, dann würde das Budget für die nächsten Jahre mit der „Ausgabenbremse“ automatisch gekürzt. Einschnitte hätte dieses Modell zuletzt bei den Sozial- und Gesundheitsausgaben bedeutet: Laut Agenda Austria sind die Ausgaben für „Soziale Sicherung“ seit 2010 nämlich schneller als die allgemeinen Preise gestiegen (20 Prozent im Vergleich zu 14 Prozent), die Gesundheitsausgaben doppelt so stark wie die Teuerung. „Global wie auch national herrscht momentan eine Zeit der Hochkonjunktur. Diese Situation sollte für eine strukturierte und nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen genutzt werden“, so Lorenz.