Steinmeier warnt vor Fixierung auf Migrationsdebatte

Hannover (APA/AFP/Reuters) - Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung in Berlin davor gewarnt, nur über Flüchtlinge zu diskutieren. Natürlich werde in der Gesellschaft auch über Migration gestritten, sagte Steinmeier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aber Rente, Gesundheit, Wohnen, Klima und Digitalisierung bewegen die Menschen mindestens genauso“, fügte er hinzu.

„Je mehr diese Probleme in Angriff genommen und gelöst werden, desto eher wird Politik Vertrauen zurückgewinnen“, so Steinmeier. Er rief die Große Koalition dazu auf, nach ihren heftigen Konflikten der vergangenen Wochen zur Regierungsarbeit zurückzukehren. „Meine Aufgabe ist nicht, Noten zu vergeben. Aber jede Regierung tut gut daran, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren.“

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen, nicht Streit“, mahnte er und warf den Koalitionspartnern vor, sich zu wenig um die offenen Fragen gekümmert zu haben, die es in der Gesellschaft gebe. „Diese Fragen haben zuletzt viel zu wenig die öffentliche Debatte und Titelseiten der Tageszeitungen bestimmt.“

Die Parteien sollten sich ihrer Verantwortung für eine funktionierende Regierung bewusst sein, sagte der Präsident. Hintergrund für seine Äußerungen sind die Querelen zwischen CDU, CSU und SPD etwa über die Migrationspolitik und die Ablösung von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.