Streit mit Ungarn-Partei: Rumäniens Erziehungsminister zurückgetreten

Bukarest (APA/dpa) - Im Streit mit der Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, ist Rumäniens Erziehungsminister, Valentin Popa, am Donnerstag zurückgetreten. Der Schritt sichert die derzeit von innerparteilichen Konflikten angeschlagene Macht der sozialliberalen Regierung. Denn die UDMR ist im Parlament ein wichtiger Unterstützer des Kabinetts, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein.

Erziehungsminister Popa, der der rumänischen Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) angehört, war bei der Ungarn-Partei zuletzt in Ungnade gefallen. Er hatte in diesem Sommer verfügt, dass Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, in der Volksschule Rumänischunterricht von rumänischen Fachlehrern bekommen und nicht mehr wie bisher von ihren Volksschullehrern.

Die UDMR dringt stets darauf, dass Kinder, deren Muttersprache Ungarisch ist, die Landessprache Rumänisch von ungarischsprachigen Lehrern wie eine Fremdsprache vermittelt bekommen sollen. Dazu gehören auch andere Lernmethoden. Die UDMR warnt, dass die etwa 1,2 Millionen in Rumänien lebenden ethnischen Ungarn durch zu viel rumänischen Einfluss den Bezug zu ihrer Kultur verlieren könnten.

PSD-Chef Liviu Dragnea bangt seinerseits derzeit um seine Mehrheit im Parlament, weil es innerhalb der Partei eine Bewegung gegen ihn gibt. Zudem ist auch der liberale Koalitionspartner ALDE nicht mehr mit allen Plänen des PSD-Chefs einverstanden. Dragnea ist vorbestraft, zudem läuft aktuell ein weiteres Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen ihn. Mit der Hilfe der UDMR kann er nun aber weiterhin rechnen. Dragneas wichtigstes Ziel ist eine Justizreform, die korruptionsverdächtige Politiker begünstigen würde.