Gabriel erwartet Ablösung Seehofers als CSU-Chef nach Bayern-Wahl

Berlin (APA/AFP) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober abgelöst wird. „Damit rechnet er auch selbst. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel“, sagte Gabriel am Donnerstag dem Sender SWR.

Ob dann allerdings Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder ein anderer CSU-Politiker sein Nachfolger werde, dafür kenne er „die CSU nicht gut genug“. Die Partei muss Umfragen zufolge bei der Landtagswahl mit herben Stimmenverlusten rechnen.

Allerdings wird auch der SPD ein schwaches Ergebnis vorhergesagt. Gabriel sagte dazu, die bayerische SPD habe bei „Kommunalwahlen exorbitant gute Erfolge“, etwa in Städten wie Nürnberg oder München. Auf Landesebene gebe es dagegen nicht so starke Ergebnisse. Er selbst versuche im Wahlkampf die Menschen in Bayern davon zu überzeugen, „dass es ganz gut ist, wenn die CSU jetzt mal nicht auf der Regierungsbank sitzt“.

Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Großen Koalition forderte Gabriel diese auf, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, das Land „stabil zu halten“. Dann würden Union und SPD auch wieder mehr Zustimmung bekommen. Die Menschen erwarteten von einer Großen Koalition, ein Gefühl der Sicherheit zu bekommen. Wenn die Regierungsparteien diese „Minimalanforderung“ nicht erfüllten, dann „wird das Vertrauen noch mehr schwinden“ und „dann macht eine Große Koalition auch keinen Sinn“.

Gabriel warf den beteiligten Parteien vor, „Stellvertreterkriege“ gegeneinander zu führen. Wenn etwa Innenminister Seehofer sage, Migration sei die Mutter aller Probleme, dann ziele er eigentlich auf Merkel. „Und wenn die SPD über Herrn Maaßen geschimpft hat, dann hat sie eigentlich Herrn Seehofer gemeint“. Er habe aber nach wie vor Hoffnung, „dass alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“. Daher halte er es für richtig, wenn „CDU/CSU und SPD jetzt nochmal einen neuen Antritt“ versuchen.