Brinkhaus geht in Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD

Berlin (APA/AFP) - Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geht in der Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur SPD: Brinkhaus wies die Forderung des Koalitionspartners zurück, abgelehnten Asylwerbern einen „Spurwechsel“ aus dem deutschen Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen.

„Wir können nicht sagen, wer zu uns kommt, kriegt Asyl oder einen Arbeitsplatz“, sagte Brinkhaus dem „Focus“ nach einem Vorausbericht vom Donnerstag. „Das wäre das völlig falsche Signal.“

Die Große Koalition arbeitet derzeit an einem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Bisher liegen Eckpunkte dafür vor, in denen ein „Spurwechsel“ nicht vorgesehen ist. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte erst am Dienstag, im Rahmen des Fachkräftezuwanderungsgesetzes qualifizierten Zuwanderern mit Job eine Bleibeperspektive in Deutschland zu geben. In diesem Zusammenhang befürwortet die SPD auch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber.

„Es geht darum, Einwanderung so zu steuern, dass am Ende auch Menschen zu uns kommen, die wir als Fachkräfte brauchen“, sagte Brinkhaus zu der Debatte. „Das ist von der Zuwanderung aus humanitären Gründen zu unterscheiden.“ Die CSU ist ebenfalls gegen eine „Spurwechsel“-Regelung. Wirtschaftsvertreter haben sich dagegen dafür ausgesprochen.

Der am Dienstag überraschend zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählte Brinkhaus machte deutlich, dass er auch eine diskutierte Stichtagsregelung ablehnt. Die führe doch nur dazu, „dass wir später über eine weitere Stichtagsregelung diskutieren“, sagte er. „Das hat keinen Sinn, wir brauchen da klare Verhältnisse.“

Brinkhaus hatte nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden angekündigt, die Positionen der Unionsabgeordneten offensiver als der bisherige Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) vertreten zu wollen. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz dürfte Thema bei dem für Montagabend geplanten Koalitionsausschuss werden, an dem Brinkhaus erstmals teilnimmt.

Der neue Unionsfraktionschef will seiner Fraktion mehr Profil verschaffen und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stützen, berichtete das Magazin „Spiegel“ laut Vorausmeldung am Donnerstag. Er wolle mit Merkel „eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten, kündigte Brinkhaus demnach an. „Ich habe keine Sorge vor dem Spagat, der mir da bevorsteht.“

Brinkhaus hatte am Dienstag überraschend die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) gewonnen. Merkel hatte zuvor für ihren Vertrauten Kauder geworben. Nach dessen Wahlschlappe räumte sie ein, dass dies auch eine Niederlage für sie selbst sei.