Diesel-Expertenrunde: Noch keine Einigung bei Hardware-Nachrüstungen

Berlin (APA/AFP) - In der umstrittenen Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge gibt es nach Angaben des deutschen Verkehrsministeriums noch keine einheitliche Linie in der zuständigen Expertengruppe „Nationales Forum Diesel“. Dort gebe es „keine gemeinsame Position“ zu Hardware-Nachrüstungen“, erklärte das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag.

Zuvor hatte der SWR berichtet, die Mitglieder - darunter Vertreter von Bundesministerien, Landesvertretungen, Umweltverbänden und der Industrie - hätten sich mehrheitlich für Hardware-Nachrüstungen ausgesprochen.

Durch sogenannte SRC-Systeme könnten giftige Stickoxid-Emissionen „um bis zu 95 Prozent“ reduziert werden, zitierte der SWR aus der vorläufigen Endversion des Abschlussberichts. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC sprachen sich demnach in Sondervoten für Nachrüstungen aus. Der ADAC erklärte dem Sender zufolge, die Kosten dafür betrügen zwischen 1.400 und 3.300 Euro.

Das Verkehrsministerium sprach hingegen von „Einzelpositionen“, die nicht in der Expertenrunde abgestimmt seien. Die Aussagen zu den Kosten seien „nicht realistisch“, wie unter anderem Expertenstudien des Verkehrsministeriums gezeigt hätten.

Bei Hardware-Nachrüstungen für Autos gebe es „technische, rechtliche und finanzielle Bedenken“, bekräftigte das Ministerium. Diese Position werde auch mehrheitlich von Experten und Gutachtern gestützt, die im Rahmen der Arbeit der Expertengruppe hinzugezogen worden seien.

„Fakt ist, Hardware-Nachrüstungen machen nur bei Kommunalfahrzeugen und Bussen wirklich Sinn“, erklärte das Verkehrsministerium. Dies sei „deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren“.

Die deutsche Regierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können. Am Freitag soll dafür eine Ministerrunde zusammenkommen, am Montag der Koalitionsausschuss.

Die nächste Sitzung der Expertengruppe wurde hingegen „aufgrund der aktuellen Diskussion neu terminiert“, wie das Verkehrsministerium erklärte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die der Gruppe ebenfalls angehört, reagierte darauf empört. Scheuer „pfeift“ auf den Sachverstand der Expertengruppe, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Scheuer habe „seinen Amtseid auf das Wohl der Bürger und nicht der Konzerne geleistet“, erklärte Resch. Tatsächlich agiere er aber als der „offizielle Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“ und fordere immer neue Sonder-Verkaufsprogramme.

Der Verkehrsminister setzt vor allem auf eine Umtauschaktion. Bei den Herstellern stößt er damit auf Zustimmung: „Wir wollen saubere Luft in den Städten und wir wollen schnelle Wirkung“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, am Donnerstag dem Sender n-tv. „Die Flotten austauschen, ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein. Ob Alt gegen Alt zu tauschen oder aber auch Alt gegen Neu. Das ist das Richtige.“

Die DUH warnte hingegen vor dem Kauf von neuen Euro 6 Diesel-Pkw. Auch diese seien auf der Straße „wahre Giftgasschleudern“ und würden früher oder später mit Fahrverboten belegt werden. „Den Kauf von Euro-6-Diesel können wir solange nicht empfehlen, bis diese Fahrzeuge auf der Straße so sauber sind wie im Prüflabor“, erklärte Resch.