APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 27. September

Appell aus Mitte-Links-Lager gegen Populismus in Europa

Paris/EU-weit - Acht Monate vor der Europawahl haben Persönlichkeiten aus dem Mitte-Links-Lager zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Populismus aufgerufen. Das europäische Projekt drohe durch „populistische Anführer“ gelähmt zu werden, schrieben der Liberalen-Chef in EU-Parlament, Guy Verhofstadt, und der Chef der französischen Präsidentenpartei La Republique en Marche (LREM), Christophe Castaner.

EU-Minister Blümel reist vor Namensreferendum nach Mazedonien

Skopje/Prishtina (Pristina)/Wien - Wenige Tage vor dem Referendum über die Änderung des Staatsnamens am kommenden Sonntag ist EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag nach Mazedonien gereist. Im Rahmen seiner zweitägigen Westbalkan-Reise sind außerdem Besuche in Serbien und im Kosovo geplant. Mit dem Besuch in Mazedonien will Blümel in den letzten Tagen die Kampagne der mazedonischen Regierung für die Einigung im jahrelangen Namensstreit mit Griechenland unterstützen. Mit dem Referendum bestehe „eine historische Chance endlich die Namensfrage zu lösen. Das wäre ein Meilenstein und ein starkes Signal in Richtung EU und für die gesamte Region“, erklärte Blümel im Vorfeld der Reise.

EU will bei Künstlicher Intelligenz gegenüber Asien und USA aufholen

Brüssel - Die Europäische Union soll im globalen Wettbewerb den derzeitigen Rückstand bei Künstlicher Intelligenz und Robotertechnik gegenüber Asien und den USA aufholen. Dies ist das erklärte Ziel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die bei einem Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel eine Debatte der EU-Staaten über die neue europäische Industriepolitik angesetzt hat. Dabei drängt die Zeit. „Der Industriesektor wird in den kommenden fünf Jahren einen größeren Umbruch erleben, als in den vergangenen 20 Jahren“, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende Margarete Schramböck (ÖVP).

Brexit - Aufregung über Notfallpläne bei „no deal“

Brüssel - Die EU-Kommission wollte Gerüchte über angebliche Notfallpläne im Fall eines „no deal“ mit Großbritannien beim Brexit am Donnerstag nicht kommentieren. Angesprochen auf ein Botschaftertreffen, wonach bei einem „no deal“ innerhalb von fünf Tagen bestimmte Notfallpläne zur Fortsetzung der wichtigsten Wirtschaftsbereiche greifen sollten, erklärte ein Sprecher, man sei auf alle Szenarien vorbereitet. Allerdings bleibe es „Plan A“ der Kommission, zu einer Vereinbarung mit Großbritannien zu kommen. Er wolle Berichte über „Horror-Geschichten“, die zirkulierten, oder Spams nicht bewerten. „Wir brauchen Coolness und Gelassenheit“.

EU veranstaltet wieder Syrien-Konferenz in Brüssel im März 2019

Brüssel - Die EU wird im März 2019 eine weitere Syrien-Unterstützungskonferenz in Brüssel organisieren - bisher die dritte derartige Tagung. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll die Konferenz in der letzten März-Woche des nächsten Jahres stattfinden. Die Pläne seien bei einem hochrangigen Ministertreffen zur Syrien-Krise am Rande der UNO-Generalversammlung in New York bekanntgegeben worden.