Haushaltsdebatte in Italien: Wirtschaftsminister unter Druck

Rom (APA) - Italien stellt am Donnerstagabend seine Finanzziele für das nächste Jahr vor. Der Finanzrahmen gilt als Nagelprobe für die Regierung, die im Wahlkampf teure Wahlversprechen gemacht hat. Die Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung setzen Wirtschaftsminister Giovanni Tria unter Druck. Der Minister dementierte Gerüchte, nach denen er mit seinem Rücktritt gedroht habe.

Die ursprünglich für 18 Uhr angesetzte Kabinettssitzung wurde auf 20 Uhr verschoben. Die Frage ist, ob das hoch verschuldete Land die EU-Defizitschwelle überschreiten will, um seine Wahlversprechen einzuhalten, und somit noch mehr auf Konfrontationskurs mit Brüssel geht. Insidern zufolge peilen Lega und Fünf Sterne für 2019 ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. „Ein Defizit von 2,4 oder gar von 2,6 Prozent ist keine Tragödie“, sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Riccardo Molinari.

Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio macht Druck auf Tria für die Einführung einer Mindestsicherung und die Anhebung der Mindestpensionen auf 780 Euro. „Wir stehen vor einer historischen Wende. Wir können nicht nachgeben. Wir müssen strukturelle Reformen umsetzen und die notwendigen Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auftreiben“, so Di Maio. „Ich bin glücklich, weil unsere Regierung erstmals ein Budget für die Bürger verabschieden wird, mit dem wir die Armut im Land bekämpfen können. Wir opfern die Interessen der Mächtigen und lassen uns weder von den Technokraten, noch von den EU-Bürokraten stoppen“, kommentierte Di Maio.

Auch Di Maiois Bündnispartner Lega will seine Wahlversprechen durchsetzen. So will die Lega eine seit 2012 geltende, unpopuläre Pensionsreform rückgängig machen, den Steuerdruck auf Kleinunternehmen und die Benzinsteuer senken. „Es ist richtig, die Defizitschwelle von zwei Prozent zu überschreiten, wenn es um das Recht auf Arbeit und Glück von Millionen Italienern geht“, sagte Lega-Chef und Innenminister Salvini nach Medienangaben vom Donnerstag.

Premier Giuseppe Conte betonte, dass Italien mit seinem neuen Haushalt die einkommensschwächeren Italiener in den Mittelpunkt stellen wolle. Soziale Gerechtigkeit sei der Regierung besonders wichtig. Mit der Einführung des Mindesteinkommens wolle die Regierung 4,7 Millionen Arme unterstützen, die nicht ausgeschlossen werden sollen.

Der italienische Unternehmerverband Confindustria beobachtet mit Sorge die Haushaltsdebatte in Rom. „Ich hoffe, dass die Regierung keine Schäden anrichten und dass sie in Wirtschaftswachstum investieren wird“, sagte Confindustria-Präsident Vincenzo Boccia.