Blümel: Namens-Referendum in Mazedonien „historische Gelegenheit“

Skopje (APA) - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat am letzten Tag der Kampagne für das Namensreferendum der mazedonischen Regierung den Rücken gestärkt. Die Volksabstimmung über die Einigung mit Griechenland sei „eine historische Gelegenheit“ für das Land, sagte er am Donnerstagabend bei einem Treffen mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov in Skopje.

Dimitrov zeigte sich siegessicher: „Ich bin überzeugt, dass wir am Sonntag auf der richtigen Seite der Geschichte stehen werden“. Die Regierung habe alles getan, um die Bürger zu überzeugen, erklärte er. Das Referendum sei „ein sehr wichtiger Schritt, um die jahrelang verschlossene Tür zur EU zu öffnen“. Mazedonien habe wegen der Blockade durch den jahrelangen Streit mit Griechenland eine ganze Generation verloren. „Wir waren viel zu lange im Wartesaal eingesperrt“, so der Außenminister, der hofft im Juni kommenden Jahres mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen. „Nun haben die Bürger den Schlüssel in der Hand“, sagte er und dankte Österreich für die Unterstützung.

Zuvor hatte Blümel bereits dem sozialdemokratischen Regierungschef Zoran Zaev einen Besuch abgestattet. Der Besuch des Kanzleramtsministers erfolgt am letzten Tag der Regierungskampagne für das Referendum, bei dem die Mazedonier über eine Einigung mit Griechenland im jahrelangen Namensstreit abstimmen sollen. Demnach soll das Balkanland künftig Nord-Mazedonien heißen. Die Namensänderung ist aber umstritten. „Wir bleiben Mazedonier und unsere Sprache bleibt mazedonisch“, betonte Dimitrov daher.

Blümel reihte sich mit seiner Visite in den Besuchsreigen von EU-Politikern ein, die in den vergangenen Wochen die frühere jugoslawische Teilrepublik besucht haben, um die Regierung bei der Umsetzung der umstrittenen Einigung zu unterstützen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war bereits zu Beginn der Kampagne für das Referendum Anfang September da. Danach gaben sich unter anderen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, US-Verteidigungsminister James Mattis und NATO-Chef Jens Stoltenberg die Klinke in die Hand.

Der EU geht es vor allem darum, die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen. Denn erst ab einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent ist das Referendum gültig. Tatsächlich müsste das Quorum aber wohl höher liegen: Von den 1,8 Millionen wahlberechtigten Mazedoniern sind nämlich schätzungsweise 300.000 bis 400.000 Menschen ausgewandert. Das Referendum ist zwar nicht bindend, im Parlament ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung nötig. Je deutlicher die Zustimmung ist, desto eher wird die Opposition die nötigen Stimmen dafür geben, so das Kalkül der Regierung.

Auch wenn die Beteiligung knapp unter 50 Prozent liegen werde, aber die Zustimmung klar sei, dann werde „ein Ja ein Ja sein“, meinte Blümel gegenüber österreichischen Journalisten.

Bei seinem Besuch will der EU-Minister auch auf die wichtigste Oppositionspartei VMRO-DPMNE einwirken. Die nationalkonservative Schwesterpartei der ÖVP steht der Einigung, wonach das Land künftig den Namen Nord-Mazedonien tragen soll, kritisch gegenüber. Der konservative Staatspräsident Gjorgje Ivanov hat einen Boykott angekündigt.