Haushaltsstreit in Rom: Regierungskräfte fordern 2,4-Prozent-Defizit

Rom (APA) - Bei den zähen Verhandlungen um Italiens Finanzziele im Jahr 2019 zeichnet sich bisher noch keine Einigung ab. Die Regierungskräfte Lega und Fünf-Sterne-Bewegung beharren auf ihre Forderung nach einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Damit wollen sie ihre kostspieligen Wahlversprechen finanzieren.

Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt, führte gesonderte Gespräche mit Premier Giuseppe Conte. Die Frage ist, ob das hoch verschuldete Land die EU-Defizitschwelle überschreiten will, um seine Wahlversprechen einzuhalten, und somit noch mehr auf Konfrontationskurs mit Brüssel geht. „Ein Defizit von 2,4 oder gar von 2,6 Prozent ist keine Tragödie“, sagte der Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Riccardo Molinari.