Amtsgeheimnis-Award an Innsbruck, NÖ-Gemeinden und Umweltministerium

Wien (APA) - Die Stadt Innsbruck, niederösterreichische Gemeinden und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus haben den diesjährigen Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ bekommen. Die „Auszeichnung“ wurde vom Forum Informationsfreiheit (FOI) anlässlich des „Internationalen Right to Know-Day“ am Freitag vergeben. Ein Sonderpreis ging an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Amtsgeheimnis-Award wird bereits zum fünften Mal vergeben und soll auf die Verletzung der Auskunftspflicht durch Politik und Verwaltung und die Intransparenz staatlichen Handelns aufmerksam machen. Der Preis zeichnet die „besondere Bemühung um die Verweigerung amtlicher Antworten“ sowie die Geheimhaltung von Informationen von öffentlichem Interesse aus.

Der erste Platz ging dieses Jahr an die Stadt Innsbruck, da sie sich weigerte, die Sprengelergebnisse der heurigen Bürgermeisterwahl herauszugeben. Abgelehnt worden sei die Anfrage mit der Begründung, das Innenministerium verbiete eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse, was das Ressort jedoch zurückwies. Auf Platz zwei landeten die niederösterreichischen Gemeinden in Verbindung mit dem Gemeindebund, dem Gemeindevertreterverband und dem Land Niederösterreich. Sie drohten Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro an, allein für die Frage, wie vielen Personen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde.

Das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erhielt die Bronzene, da es seine Stellungnahme zum umstrittenen Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz nicht veröffentlicht. Dies sei zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber absolut üblich, meinte das FOI.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde auch ein eigener Preis für den „Versuch der politischen Einschränkung von öffentlichen Informationen“ kreiert. Der „Goldene Informationsfilter“ ging demnach an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Mitarbeiter für den jüngsten „Versuch der Einschränkung der Pressefreiheit“. Auch Bundeskanzler Kurz erhielt einen Sonderpreis und zwar für die Nicht-Einhaltung seiner Zusage zu einem Informationsfreiheitsgesetz.