Italien plant höheres Defizit, Finanzminister gibt nach

Rom (APA) - Bei den Verhandlungen über die Finanzziele 2019 in Rom haben die italienischen Regierungskräfte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria erreicht. Tria musste dem Druck von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nachgeben und einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zustimmen. Damit wollen die Regierungskräfte ihre teuren Wahlversprechen finanzieren.

Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte, dass die Regierung zehn Milliarden Euro für die Einführung einer Mindestsicherung locker machen werde. „Damit sichern wir 6,5 Millionen Italienern eine Zukunft“, sagte Di Maio. Auch eine Erhöhung der Mindestpensionen sei geplant. Dieser Schritt sei wichtig, um den Italienern würdevolle Renten zu garantieren. 1,5 Milliarden Euro fließen in einen Fonds zur Entschädigung der Kleinanleger, die im Zuge der Bankenpleiten der vergangenen Jahre ihre Ersparnisse verloren haben. Damit will Di Maio ein weiteres Wahlversprechen halten.

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini erklärte, dass die Regierung 2019 die Steuerlast für eine Million Italiener auf 15 Prozent drücken werde. Die Pensionsreform aus dem Jahr 2012 soll teilweise rückgängig gemacht werden. Dies soll die Pensionierung von 400.000 Italienern ermöglichen, was neue Jobs für junge Arbeitnehmer freimachen werde. Zudem seien Investitionen für Schulen, Straßen und Gemeinden vorgesehen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht geplant. „Ich bin über die erreichten Ziele vollkommen zufrieden“, meinte Salvini.

„Wir haben die Weichen für eine Revolution in Italien gesetzt. Wir befürchten die Reaktion der Finanzmärkte nicht. Das ist das Haushaltsgesetz, das wir wollten“, so der Fünf-Sterne-Fraktionschef im Senat, Stefano Patuelli. Fünf Sterne-Aktivisten und Parlamentarier feierten vor der Abgeordnetenkammer in Rom die Einigung über die Finanzziele. Sie dementierten Spannungen mit Wirtschaftsminister Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt. Den ganzen Tag lang waren Gerüchte über Rücktrittabsichten Trias kursiert, die der Minister jedoch dementiert hatte.

Die Opposition reagiert kritisch auf das Hickhack der Regierungskräfte bei den Verhandlungen um die Finanzziele für das Jahr 2019. „Die Regierungsparteien jonglieren mit den Zahlen, dabei steht die Zukunft Italiens auf dem Spiel“, sagte Sozialdemokraten-Chef Maurizio Martina. Er rief die PD-Anhänger zur massiven Teilnahme an einer Protestkundgebung der Regierung, die die Sozialdemokraten am kommenden Sonntag in Rom planen.