Neue Verfassung für Syrien gefordert - UNO soll Prozess einleiten

New York (APA/dpa) - Sieben führende westliche und arabische Staaten haben die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, so schnell wie möglich die Erarbeitung einer Verfassung für das Bürgerkriegsland Syrien auf den Weg zu bringen. Dazu solle ein Ausschuss mit Vertretern aller Seiten gebildet werden, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung.

Diese Erklärung Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens, Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA wurde nach einem Treffen der Außenminister am Rande der UNO-Generalversammlung in New York veröffentlicht. Ziel sei es, die Grundlage für freie und faire Wahlen unter UNO-Aufsicht zu schaffen, an denen alle wahlberechtigten Syrer teilnehmen dürfen - auch die geflüchteten.

Die sieben Länder forderten den Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, dazu auf, bis zum 31. Oktober über die Fortschritte bei diesem Vorhaben zu berichten. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit über sieben Jahren und hat Hunderttausende Menschen das Leben gekostet.

„Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg und keine Alternative zu einer politischen Lösung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der sieben Länder. „Wir bekräftigen mit größtem Nachdruck, dass diejenigen, die eine militärische Lösung anstreben, damit nur das Risiko erhöhen, dass es zu einer gefährlichen Eskalation kommt und sich die Krise in der Region und darüber hinaus zu einem Flächenbrand ausweitet.“