Italiens Opposition ruft zu Protestdemo gegen die Regierung auf

Rom (APA) - Nachdem die italienische Regierung ihr Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bekanntgegeben hat, ruft die sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) zu einer Protestkundgebung gegen die Regierung auf. Diese habe mit der Festsetzung der neuen Defizitziele gezeigt, wie „verantwortungslos“ sie ist, sagte PD-Chef Maurizio Martin.

„Diese Regierung bringt Italien in Gefahr“, so Martina im Interview mit dem Radiosender Radio Capital. Er rief die Italiener zu einer massiven Beteiligung an einer am Sonntagnachmittag geplanten Protestkundgebung gegen die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega auf. Es handelt sich um die erste Demonstration gegen die Regierung seit deren Amtsantritt vor drei Monaten.

PD-Aktivisten aus ganz Italien wollen sich auf der zentralen Piazza del Popolo versammeln, um ihren Unmut mit der politischen Linie der Regierung auszudrücken. „Für ein Italien ohne Angst“ lautet der Slogan der Veranstaltung. „Wir demonstrieren gegen die Politik des Hasses, der Isolierung und der Angst. Wir protestieren, weil viele Menschen ein anderes Italien wollen: Ein solidarisches Italien, das für die Welt und die Zukunft offen ist“, lautet es im Dokument, mit dem die PD-Anhänger zur Demonstration aufgerufen werden.

Die Organisatoren hoffen auf 100.000 Teilnehmer. 200 Busse und sechs Züge sollen die Demonstranten aus ganz Italien nach Rom bringen. Angeführt wird die Demonstration von PD-Chef Martina, der eine gespaltene Partei führt. Ein halbes Jahr nach der Wahlschlappe, bei der der PD auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken ist, steht noch kein Datum für den nächsten Parteikongress fest. Hier müsste ein Nachfolger für Martina gefunden werden, der die Partei seit dem Wahldebakel anstelle von Ex-Premier Matteo Renzi führt.

Die italienischen Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des BIP - so wie es die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent starkgemacht, um die ohnehin schon nervösen Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern.