RH: Wiener Neustadt kam Empfehlungen zur Haushaltssanierung nach

Wiener Neustadt (APA) - Der Rechnungshof (RH) hat der Stadt Wiener Neustadt bei der Konsolidierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Von 30 überprüften Empfehlungen setzten die Stadt und die Wiener Neustadt Holding GmbH 27 zur Gänze oder teilweise um. Im Hinblick auf erzielte Überschüsse aus den Gebührenhaushalten riet der RH am Freitag erneut, die Gebühren anhand der erforderlichen Kosten zu bemessen.

„Die Stadt kam den Empfehlungen des RH bezüglich der Sanierung des Gemeindehaushalts nach, indem sie ein ambitioniertes und umfassendes Konsolidierungsprogramm verfolgte, um die laut Auskunft der Stadt drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern“, hieß es nach einer Follow-up-Überprüfung, die im Wesentlichen die Jahre 2014 bis 2016 umfasste. Die Stadt verwies in ihrer Stellungnahme auf ihr Budgetkonsolidierungsprogramm 2015 bis 2017. Der Rechnungshof empfahl in dem Bericht, die Konsolidierungsbemühungen weiter fortzusetzen, um das Haushaltsgleichgewicht nachhaltig aufrechtzuerhalten.

Die vereinheitlichten Jahresergebnisse der Stadt vor Darlehenstilgungen und Rücklagenveränderungen hatten sich im überprüften Zeitraum deutlich verbessert - „dies auch, weil die Stadt konstant hohe Überschüsse aus den Gebührenhaushalten lukrierte“, teilte der Rechnungshof mit. Unter Hinzurechnung der Ausgaben für ordentliche Schuldentilgungen erzielte die Stadt 2016 vor Rücklagenveränderungen ein positives Ergebnis von rund 5,71 Millionen Euro, nach minus 5,78 Millionen im Jahr 2013.

Der Schuldenstand blieb - ausgehend von 166,25 Millionen Euro 2013 - trotz der 2015 und 2016 zu tragenden Währungsverluste aus der Konvertierung sämtlicher Fremdwährungsverbindlichkeiten (Schweizer Franken-Darlehen) in Höhe von insgesamt rund 28,15 Millionen Euro - nahezu gleich (2016: 167,25 Millionen). Per Ende 2017 sank der Schuldenstand (ohne Tochtergesellschaften) nach Angaben der Stadt um mehr als fünf Millionen auf 162,1 Millionen Euro.

Nicht umgesetzt sah der Rechnungshof u.a. die Empfehlung, die Gebührenhöhe für die Wasserversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung an den zur Sicherstellung der langfristigen Leistungserbringung unbedingt erforderlichen Kosten zu bemessen und allfällige Überschüsse einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen. Eine Vereinbarung der von den Stadtwerken für die Stadt erbrachten Wasserversorgung, Abwasser- und Müllbeseitigung sah laut Bericht die Verrechnung fremdüblicher Entgelte vor. Die Geschäftsführung der Stadtwerke legte - den Interessen ihrer Gesellschaft entgegen - die niedrigsten von ihr an eine Gemeinde verrechneten Entgeltsätze als Maßstab für die Rabattierung der Entgelte der Stadt fest. Dies bedeutete laut RH Preisreduktionen von 24 bis 40 Prozent zugunsten der Stadt und entsprechende Umsatzeinbußen für die Stadtwerke.

Die Stadt vereinnahmte den Prüfern zufolge aus kommunalen Gebühren und Abgaben für die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllbeseitigung 25,34 Millionen (2013) bzw. 26,09 Millionen Euro (2016) und behielt diese vollständig ein. Für die von den Stadtwerken erbrachten Dienstleistungen in diesen Bereichen leistete die Stadt demnach 19,55 Millionen (2013) bzw. 12,43 Millionen Euro (2016), sodass die städtischen Überschüsse 5,79 Millionen (2013) bzw. 13,66 Millionen Euro (2016) ausmachten. „Zweckgebundene Rücklagen aus diesen Überschüssen bildete die Stadt nicht“, teilte der RH mit. Im Hinblick auf erzielte Überschüsse aus den Gebührenhaushalten wurde erneut empfohlen, die Gebühren anhand der erforderlichen Kosten zu bemessen.

Die Stadt hielt zur Zeit der Gebarungsüberprüfung keine Derivativgeschäfte und kündigte die Rahmenvereinbarungen zum Abschluss von Derivativgeschäften mit Kreditinstituten. Weiters wurden Transferzahlungen an die Holding für den Bereich Kultur sowie an die neu gegründete WN Kul.Tour.Marketing GmbH reduziert, ebenso sanken jene an die Fachhochschule Wiener Neustadt GmbH von 1,6 Millionen Euro 2013 um 86 Prozent auf 231.585 Euro 2016 und erwirkten das Erlöschen sämtlicher Zuschussverpflichtungen sowie Zusagen aus alten Vereinbarungen. Teilweise umgesetzt wurde die Empfehlung des RH zu außerordentlichen Vorrückungen. Diese sanken von 92 im Jahr 2014 auf 21 im Jahr 2016. 2017 gewährte die Stadt bis Mitte Oktober elf Mitarbeitern eine außerordentliche Vorrückung.

Klaus Schneeberger (ÖVP), seit 2015 Bürgermeister von Wiener Neustadt, sah den Kurs der „bunten“ Stadtregierung durch den RH-Bericht bestätigt und teilte in einer Aussendung mit: „Jetzt gilt es, auch weiterhin einen realistischen und sparsamen Budgetkurs zu fahren, mit dem wir die Finanzen weiter sanieren, die Stadt aber weiterentwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ohne wieder in finanzielle Turbulenzen zu geraten.“ Die Volkspartei hatte nach sieben Jahrzehnten die SPÖ im Bürgermeisteramt abgelöst und arbeitet mit den früheren Oppositionsparteien zusammen.