Rauchverbot, GIS und Frauen: Ab heute liegen Volksbegehren auf

Wien — Diese Woche steht im Zeichen der oft beschworenen direkten Demokratie. Auf der Anrichte des Bürgerwillens sind gleich drei Themen: „Don't Smoke", Frauenvolksbegehren und die Initiative gegen GIS-Gebühren.

Mit Bierdeckeln, Aufklebern und viel Aufklärung ging die Kampagne für das Don't smoke-Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe in die finale Phase. Ab morgen, Montag, kann das Volksbegehren in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober unterzeichnet werden. der Unterstützungserklärungsphase wurden 591.146 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt, die bereits gezählt werden.

Ein fixes Ziel nannten die Initiatoren nicht. Allerdings gibt es einen wichtigen Richtwert. „Wir haben keine Untergrenze, ich glaube auch nicht, dass sich das in Zahlen festmachen lässt", betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres Mitte September. „Aber es gibt eine Zahl die genannt wurde vom Vizekanzler, das sind 900.000 Unterschriften", erläuterte der Ärztekammerpräsident. Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe sich bereit erklärt, ab 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung einzutreten. Diese Zahl sei daher „sicherlich ein wichtiges Ziel", meinte Szekeres.

Das Frauenvolksbegehren will in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober indes 650.000 Unterschriften erzielen. „Ein gutes Leben für alle", dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen, forderte Projektleiterin Lena Jäger vor dem Start der Eintragungswoche.

In der ersten Phase des Frauenvolksbegehrens hat die Initiative 247.436 Unterstützungserklärungen gesammelt. Die Hürde, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 Unterstützern und wurde somit schon vor der offiziellen Unterschriftensammlung übersprungen. Bei einer Analyse der bisherigen Unterstützerzahlen zeigt sich ein starkes Stadt/Land-Gefälle, denn während österreichweit insgesamt 3,9 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichneten, waren es in urbanen Zentren 5,8 Prozent und in Städten und ihrem Umland 3,8 Prozent, auf dem Land jedoch nur 2,7 Prozent der Stimmberechtigten. Auch im Vergleich der Bundesländer ragt die Bundeshauptstadt mit 6,0 Prozent heraus, die geringste Unterstützung gab es in Vorarlberg mit 2,7 Prozent der Stimmberechtigten.

Gefordert wird von den Volksbegehren-Initiatorinnen unter anderem, dass die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft von Frauen besetzt werden, Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt und Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut geholt werden. Außerdem sollen Eltern in ganz Österreich bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert.

Am Montag startet auch die Eintragungswoche für die Initiative gegen ORF-Gebühren von CPÖ-Chef Rudolf Gehringer. Gefordert wird dabei die ersatzlose Abschaffung der „zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben". Auch soll die „parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt werden". Ziel ist es, die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Hürde von 100.000 Unterstützer zu überschreiten. (TT.com, APA)