„Swing Votes“ im US-Senat entscheiden möglicherweise über Richter

Washington (APA/dpa/AFP/Reuters) - Nach einer äußerst hitzigen Anhörung des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh im US-Senat ist unklar, wie die geplante Abstimmung im Justizausschuss am Freitagvormittag (Ortszeit) ausgehen wird. Laut Medienberichten ist eine Gruppe von republikanischen Senatoren unentschieden. Im Ausschuss könnte dem Senator aus Arizona, Jeff Flake, eine entscheidende Rolle zukommen.

Nach der Anhörung am Donnerstag war zunächst unklar, ob es überhaupt zu dem geplanten Votum im Justizausschuss kommen würde. Der republikanische Vorsitzende Chuck Grassley hatte dem Nachrichtenportal „Politico“ lediglich gesagt, dass Freitagfrüh ein Treffen angesetzt sei.

Die Abstimmung über die Empfehlung Kavanaughs im Justizausschuss werde am Freitag wie geplant stattfinden, sagte indes der republikanische Senator John Cornyn nach der Anhörung der „Washington Post“. Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bestätigte dem Blatt die Abstimmung am Freitag.

Der Juristenverband American Bar Association forderte den Senat indes auf, die Abstimmung im Justizausschuss zu verschieben, bis das FBI die Vorwürfe geprüft habe. Das berichtete die „Huffington Post“. Die Sitzung des Justizausschusses des Senats sollte um 15.30 Uhr MESZ beginnen. Danach muss auch der Senat insgesamt über die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court abstimmen.

Im Ausschuss sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten, wobei unter den Republikanern keine einzige Frau ist. Eine Abstimmung im gesamten Senat könnte kommende Woche folgen, dafür ist aber noch kein Termin angesetzt. Dort haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49. Ob jedoch alle Senatoren von Kavanaugh überzeugt sind, ist ungewiss. Mindestens drei gelten als Wackelkandidaten.

Einer davon ist Jeff Flake aus dem südwestlichen Bundesstaat Arizona, der auch im Justizausschuss sitzt. Der 55-Jährige gilt als offener Kritiker von US-Präsident Donald Trump, dessen Wunschkandidat Kavanaugh ist. Zudem werden ihm Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 nachgesagt. Da Flake bei den Midterm-Wahlen im kommenden November nicht mehr antritt, müsste er weniger Rücksicht darauf nehmen, der Parteilinie zu folgen.

Die Empfehlung des Ausschusses ist zwar nicht bindend, historisch hat der Senat bei Supreme-Court-Nominierungen aber äußerst selten anders abgestimmt. Es ist zu erwarten, dass alle zehn Demokraten gegen eine Empfehlung für Kavanaugh stimmen werden. Verliert Kavanaugh also eine der elf Republikaner-Stimmen, käme das einer schweren Niederlage gleich und wäre vermutlich das Ende seiner Chancen auf den lebenslangen Höchstgericht-Posten.

Im Plenum des Senats gelten zumindest zwei weitere Republikaner als „Umfallkandidaten“. Es sind dies mit Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska) zwei Frauen. Collins, Murkowski und Flake haben sich zu dritt nach der Anhörung am Donnerstagabend rund eine halbe Stunde beraten, wie Fox News berichtete. „Es ist ein schwieriger Fall“, sagte Flake dem Sender Fox News nach der Anhörung. „Sie (Christine Blasey Ford, Anm.) hat eine überzeugende Aussage gemacht, er aber auch.“