FP verlangt dringend Aufklärung zu Tiroler Soziale Dienste

Die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste/TSD bewegt derzeit die Tiroler Politik. Bekanntlich muss Geschäftsführer Harald Bachmeier gehen, das Land verhandelt derzeit über eine einvernehmliche Auflösung seines Dienstvertrags. Gleichzeitig gab es gestern eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeiter, bis Ende 2019 werden rund 200 abgebaut. Und die FPÖ will nächste Woche in einer dringlichen Landtagsanfrage alle von den TSD abgeschlossenen Mietverträge durchleuchten.

In der Info-Versammlung am Freitag sagte das Land den Flüchtlingsmitarbeitern umfassende Hilfestellung zu, vor allem den betroffenen Angestellten, die in den nächsten Monaten ihre Arbeit verlieren. „Vom Ausbildungszentrum West bis hin zur Lebenshilfe waren unsere Systempartner anwesend, um neue Jobmöglichkeiten aufzuzeigen“, versichert Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Sie verstehe die von Betriebsratschef Harald Gheri einmal mehr geäußerte Verunsicherung. „Aber dazu hat vor allem die TSD-Führung beigetragen.“ Die Umstrukturierung sei notwendig, die Gespräche über die einvernehmliche Kündigung Bachmeiers seien noch nicht abgeschlossen.

Angesichts einer Millionenklage von einer privaten Immobiliengesellschaft nimmt die FPÖ die TSD im kommenden Landtag ins Visier. Über Kosten, Inhalte und Mietdauer aller Verträge fordert FP-Chef Markus Abwerzger (FPÖ) Aufklärung. Er ersucht um taxative Auflistung, „welche Objekte in Tirol von den Tiroler Sozialen Diensten angemietet wurden, mit Angabe der Standortgemeinde, dem jeweiligen Mietpreis und der jeweiligen Dauer des Mietvertrages“.

Die SPÖ wird das von ÖVP und Grünen geschnürte Anti-Transit-Paket im Landtag unterstützen, aber gleichzeitig noch einen weiteren Verkehrsantrag einbringen. „Wir fordern eine fahrleistungsabhängige, flächendeckende Maut für Lkw auf Landes- und Gemeindestraßen und eine gesetzlich verankerte Zweckwidmung der eingenommenen Mautmittel von 75 Prozent für die Straßeninstandsetzung und 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr“, betont Verkehrssprecher LA Philip Wohlgemuth. Die FPÖ trägt die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ebenfalls mit. Besonders wesentlich ist für Verkehrssprecherin LA Evelyn Achorner die Korridormaut, damit die Maut auf Tiroler Niveau angehoben werde. Die NEOS haben auch grünes Licht signalisiert, die Liste Fritz wird Anfang nächster Woche darüber entscheiden. Ein All-Parteien-Antrag im Landtag gilt jedoch als wahrscheinlich. (pn)