Kassenreform: Opposition erneuert Kritik an Regierungsplänen

Wien (APA) - Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Pilz übten am Freitag angesichts erster Berechnungen von Sozialversicherungsexperten Kritik an der geplanten Kassenreform von ÖVP und FPÖ. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach angesichts des Umstands, dass die Reformpläne für Gebietskrankenkassen und AUVA zusätzliche Mehrbelastungen von über 1 Mrd. Euro bringen dürften, von einem „Huschpfusch-Gesetz“.

„Dieser Regierung geht es keine Sekunde um die Gesundheit der Menschen, sondern ausschließlich um eine Macht- und Geldverschiebung weg von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hin zu Wirtschaftsvertretern und Konzernen“, erklärte Muchitsch. „Die Milliarde, die den Kassen entzogen werden, fehlt bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten. Die bekommen künftig weniger Gesundheitsleistungen von ihrer Kasse und müssen diese dann aus ihrer eigenen Tasche zahlen“, monierte der SPÖ-Abgeordnete.

Kritik kam auch von der Liste Pilz. Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger sprach von einer „unseriösen Einsparungs-Rechnung“ und forderte das Sozialministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen und auf eine realistische Grundlage zu stellen. Zudem forderte sie die Rücknahme der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung. „Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleich bleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt“, so Holzinger. „Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten.“

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www.listepilz.at ~ APA267 2018-09-28/12:30