Verkauf von „Pegida-Galgen“ in Deutschland untersagt

Hamburg (APA/dpa) - Der Erbauer des sogenannten „Pegida-Galgens“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren früheren Vize Sigmar Gabriel (SPD) darf weiter keine Miniaturausgaben davon zum Verkauf anbieten. Ein Hamburger Gericht gab am Freitag einer Klage des früheren Vizekanzlers, Wirtschaftsministers und SPD-Chefs statt.

Es sah Gabriel in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und durch die Titulierung als „Volksverräter“ herabgewürdigt, die auf die Zeit des Nationalsozialismus anspiele. Der Erbauer - ein Werkzeughändler aus Sachsen - hatte bei einer Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses 2015 in Dresden mit dem Galgen gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung protestiert. Die am Galgen befestigten Schlingen waren für „Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ reserviert - wobei der Vorname falsch geschrieben war. Später hatte der Mann Miniaturen des Galgens über das Internet verkauft.

Pegida ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die rechtspopulistische Bewegung war Ende 2014 in Dresden entstanden.