65. Gemeindetag - Solidarität Kernpunkt bei anstehenden Reformen

Wien (APA) - Die Solidarität unter den Gebietskörperschaften war Kernthema bei der Haupttagung des Gemeindetags, der am Freitag in Dornbirn endete. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl wehrte sich gegen Belastungen für die Kommunen und forderte Bundesunterstützung beim Digitalausbau. Finanzminister Hartwig Löger sagte Bundesmittel zu und warb für die Steuerreform.

Riedl wehrte sich in seiner Rede gegen ein Abschieben von Belastungen und Aufgaben auf die Gemeinden, etwa in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Schulen, Kinderbetreuung oder in der Pflege. Man habe den Wunsch, wie beim Stabilitätspakt künftig gesetzlich verankerter Vertragspartner zu sein, auch bei 15a-Vereinbarungen, „wo es uns betrifft“. Das sei etwa bei der Abschaffung des Pflegeregresses „übersehen“ worden. In der Pflege fehle weiter ein Gesamtkonzept. In Hinblick auf die Mindestsicherungsreform erklärte Riedl, es sei „völlig ausgeschlossen“, dass die Gemeinden die Mehrkosten trügen. Die soziale Wohlfahrt belaste die Gemeindebudgets bereits stark, „wir sind am Limit“.

Auch im Bereich Bildung, wo eine Entflechtung dringend nötig sei, wehrte er sich gegen das Abschieben auf die Schulerhalter. Wenn der Bund die Digitalisierung der Schulen verordne, müsse er diese auch bezahlen. Er verstehe den Wunsch nach einer Steuerreform, doch Partnerschaft sei keine Einbahnstraße, sagte Riedl mit Blick auf die Grundsteuer. Man habe Vorschläge gemacht, nun sei das Finanzministerium am Zug. Bei der Steuerreform habe er seitens des Bundes die Zusage, „dass es keine Reform zulasten Dritter“ geben werde.

Er verlangte neuerlich, dass der Bund für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur sorgt. Das habe man bisher den Privaten überlassen, die für sie unrentable Gemeinden im Netzausbau außen vor lassen, „eine Rosinenpickerei erster Klasse mit staatlicher Förderung“, so Riedl. Was vor Jahren Strom oder Kanal gewesen sei, sei nun die digitale Infrastruktur. Nur so ließe sich in Gemeinden Abwanderung verhindern. Er spüre nun seitens des Bundes das ehrliche Bemühen, „es jetzt auf die Reihe zu kriegen“.

Finanzminister Hartwig Löger sicherte seine Unterstützung dabei zu: „Wir werden euch nicht im Stich lassen, großes Ehrenwort meinerseits.“ Gemeinden und Länder seien für den Bund Vorbild in der Haushaltspolitik. So werde der Bund 2019 erstmals seit 65 Jahren einen Überschuss erwirtschaften. Er verspreche, die Gemeinden und Länder auch in der Diskussion um eine Steuerentlastung als Partner einzuladen. Es gehe darum, sich „richtig und gut“ abzustimmen. Er bat zudem um Verständnis für Maßnahmen, die die Gemeinden auf Einnahmenseite berühren könnten. Etwa über den Familienbonus würden dafür Mittel frei, die in die Gemeinden zurückfließen. Die Steuerreform werde neben der monetären Entlastung in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro auch eine Vereinfachung des Systems beinhalten. Großes Einsparungspotenzial ortete Löger in der Verwaltung, daraus hole man sich Spielräume für Investitionen, etwa für den Digitalausbau.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beschwor in seiner Rede die Solidarität der Gebietskörperschaften untereinander. Angesichts steigender Ertraganteile fahre man derzeit gemeinsam mit dem Lift nach oben. Wenn man sich für eine Steuerreform entscheide, werde man mit dem Lift auch ein Stück wieder hinunterfahren, also Einnahmeneinbrüche hinnehmen müssen - „um dann hoffentlich später wieder hinaufzufahren“, so Wallner. „Wenn wir entlasten wollen, müssen wir es auch miteinander finanzieren“, betonte er. Er hoffe, man werde in der Frage bald gemeinsam an einen Tisch finden, alle müssten eingebunden werden. Die Forderung nach dem Digitalisierungsausbau unterstütze er voll, denn nur eine funktionierende Infrastruktur wirke der Abwanderung im ländlichen Raum entgegen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bezeichnete den digitalen Wandel als größte Herausforderung der vergangenen Jahrzehnte. Man sei aber auf gutem Weg. Man müsse nur „aufpassen, dass wir in unserer Datenschutzverordnung nicht den Anschluss verlieren“. Während die Digitalisierung eine permanente Internationalisierung bedeute, könnten gerade die Gemeinden den Menschen Sicherheit geben. Wenn man es schaffe, offen mit dem Spannungsfeld zwischen Vertrautheit und Internationalität umzugehen, eröffneten sich ungeheure Möglichkeiten für die Gemeinden, gerade im ländlichen Raum.