Bankenhilfen: Staat bleiben laut Fiskalrat Kosten von zwölf Mrd. Euro

Wien (APA) - Der Fiskalrat geht davon aus, dass das Bankenhilfspaket auch nach Abwicklung der notverstaatlichten „Bad Banks“ noch elf bis zwölf Mrd. Euro an Schulden hinterlassen wird. Am Höhepunkt der Hilfsmaßnahmen waren es 37,2 Mrd. Euro, sagte Fiskalrats-Experte Johannes Holler am Rande einer Pressekonferenz am Freitag. Gänzlich abgebaut werden sollen die drei Bad Banks bis 2023.

Wie stark die Bankenpakete der vergangenen Jahre die Staatsfinanzen belastet haben, lässt sich mit verschiedenen Methoden berechnen. So hat die Statistik Austria am Donnerstag den Schuldenstand der drei Bad Banks veröffentlicht. Insgesamt waren es zuletzt (Stand 2017) 15,1 Mrd. Euro. Ein deutlicher Rückgang von 28,3 Mrd. Euro 2015. Erzielt wurde der Rückgang durch den Verkauf des Vermögens der „Abbaubanken“ HETA (für die Hypo Alpe Adria), KA Finanz (Kommunalkredit) und Immigon (ÖVAG) .

Der Fiskalrat hat dagegen gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank (OeNB) berechnet, wie viel der Staat für Bankenhilfen bezahlt hat und welche Einnahmen im Gegenzug zurückgeflossen sind. Letzteres über die Dividenden der Bad Banks oder die von anderen unterstützten Banken bezahlten Haftungsentgelte. Laut dieser Rechnung beliefen sich die Kosten für den Staat am Höhepunkt der Hilfspakete auf bis zu 37,2 Mrd. Euro. Die Rückflüsse haben die Belastung auf 27 Mrd. Euro reduziert. Und insgesamt rechnen Fiskalrat und Nationalbank damit, dass der Staat nach der 2023 erwarteten vollständigen Abwicklung der drei Bad Banks noch auf elf bis zwölf Mrd. Euro an Kosten sitzen bleiben dürfte.