Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 1. zum 7. Oktober

Wien (APA) - Nächste Woche liegen das Anti-Raucher- und das Frauen-Volksbegehren zu Unterschrift auf. In der SPÖ könnte die designierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auch zur Klubobfrau gewählt werden, einen Termin dafür gibt es vorerst allerdings noch nicht. Mit prominenten Zeugen setzt der BVT-U-Ausschuss seine Arbeit fort, auch der Eurofighter-U-Ausschuss tagt wieder.

Am Montag startet die Eintragungswoche für insgesamt drei Volksbegehren. Mit der Don‘t smoke-Initiative soll das generelle Rauchverbot in der Gastronomie gegen den Willen der Regierung doch noch durchgesetzt werden. Die Initiatoren von Ärztekammer und Krebshilfe, die schon in der Einleitungsphase mehr als 590.000 Unterschriften gesammelt haben, erhoffen sich zumindest 900.000 Unterstützungen, weil die FPÖ sich ab dieser Marke für eine verbindliche Volksabstimmung ausgesprochen hat. Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens, die bisher schon knapp 250.000 Unterschriften gesammelt haben, streben zumindest 650.000 Unterstützungen an - so viele wie das erste Frauen-Volksbegehren 1997 erreicht hat. Etwas im Schatten dieser beiden Initiativen liegt als drittes Volksbegehren auch noch jenes der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die Abschaffung der ORF-Gebühren zur Unterschrift auf.

Anlässlich der Wiederkehr des Tages der Beschlussfassung der Bundesverfassung hält der Verfassungsgerichtshof am Montag seinen traditionellen Festakt, den Verfassungstag, ab. Den Festvortrag hält Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Für die sogenannten Trümmerfrauen enthüllt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit dem Bildhauer ein Denkmal. Das belgische Königspaar, Philippe und Mathilde, wird am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend wird das Königspaar an der Eröffnung der Bruegel-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum teilnehmen.

Die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Elisabeth Lovrek, wird am Dienstag in ihr Amt eingeführt.

Interessante Zeugen hat der BVT-Untersuchungsausschuss diese Woche zu bieten. Am Dienstag stehen u.a. die leitende WKStA-Staatsanwältin im BVT-Ermittlungsverfahren, Ursula Schmudermayer, und der Journalrichter Ulrich Nachtlberger, der die BVT-Hausdurchsuchung genehmigt hatte, den Abgeordneten Rede und Antwort. Am Mittwoch kommen die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sander, und der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, ins Parlament.

Nach einwöchiger Pause tagt am Mittwoch wieder der Ministerrat. Als Nachfolger für den scheidenden Präsidenten des Fiskalrates, Bernhard Felderer, könnte dabei der bisherige Vizepräsident Gottfried Haber von der Donau Universität Krems bestellt werden.

Aus Anlass des 100-Jahr-Jubiläums der Republik Österreich finden am Donnerstag im Palis Niederösterreich in Wien ein Festakt und eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Die Landeshauptleute wollen dazu eine eigene Erklärung unterzeichnen. Zu dem Festakt wird neben Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet. Am Nachmittag nimmt Juncker dann auch noch gemeinsam mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an einer Publikumsdiskussion über ein soziales Europa teil. Im Eurofighter-U-Ausschuss sind am Donnerstag Erika Schild, eine Mitarbeiterin der Firma Euro Business Development, und die Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer als Zeugen geladen.

Auf Einladung des Parlaments hält EU-Kommissionspräsident Juncker am Freitag in der Hofburg einen Vortrag „für ein weltpolitikfähiges Europa“. Eine bemerkenswerte Allianz findet sich mit Bischof Manfred Scheuer und Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ in Linz zusammen. Das Thema Bildung steht bei einer Sondersitzung des Wiener Landtages auf der Tagesordnung. Der informelle Rat der EU-Handelsminister tagt am Freitag in Innsbruck, über die Ergebnisse berichtet Ministerin Margarete Schramböck zu Mittag in einer Pressekonferenz.

Im burgenländischen Deutschkreutz wird am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber Manfred Kölly (LBL) muss in einer Stichwahl gegen seinen ÖVP-Herausforderer Andreas Kacsits antreten. Die Wahlen vom vergangenen Herbst mussten wiederholt werden, weil auf zahlreichen Stimmzetteln annähernd idente Kreuze sowie Vorzugsstimmen nach einem bestimmten Muster festgestellt worden waren. Gegen Kölly laufen seither Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

~ MONTAG, 1.10.: Wien * - Start des Anti-Raucher-, des Frauen- und des

ORF-Gebühren-Volksbegehrens * 10.00 - Denkmal-Enthüllung für Trümmerfrauen mit Strache

(Universitätsring 10) * 11:00 - Verfassungstag (VfGH) * 12:00 - Bundespräsident Van der Bellen empfängt belgisches

Königspaar (Hofburg)

DIENSTAG, 2.10.: Wien * 10:00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 14:00 - Amtseinführung von OGH-Präsidentin Lovrek (OGH)

MITTWOCH, 3.10.: Wien * 09:00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 10.00 - Ministerrat (Kanzleramt)

DONNERSTAG, 4.10.: Wien * 09:00 - Eurfighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 10:15 - Ao. LH-Konferenz und Festakt „100 Jahre Republik“

(Palais Niederösterreich) * 16:30 - Publikumsdiskussion mit Juncker und Katzian (ÖGB-Zentrele)

FREITAG, 5.10.: Wien * 09:00 - Sondersitzung des Wiener Landtages (Rathaus) * 10.00 - Juncker-Vortrag „für ein weltpolitikfähiges Europa“

(Hofburg) Linz * 10:00 - PK Bischof Scheuer und AK-Präsident Kalliauer (AK OÖ) Innsbruck * 09.00 - Informeller EU-Rat der Handelsminister (Hofburg)

SONNTAG, 7.10.: Deutschkreutz * - Bürgermeister-Stichwahl ~