Längere Frist für Wien in Binnenmarkt-Vertragsverletzungsverfahren

Brüssel/Wiener Neustadt (APA) - In der ersten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Binnenmarkt wegen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Sanierung der Aluminiumschlacken-Deponie bei Wr. Neustadt ist die Frist für eine Antwort Österreichs verlängert worden.

Ursprünglich wäre die Frist mit 19. September abgelaufen. Auf Ersuchen Österreichs sei diese nun bis 20. Oktober verlängert worden, hieß es in Kommissionskreisen am Freitag.

Die Brüsseler Behörde hatte bei der Einleitung des Verfahrens argumentiert, dass der öffentliche Auftraggeber BALSA (Bundesaltlastensanierungsgesellschaft m.b.H.) die Vergaberichtlinien bei der Aluminiumschlackendeponie nicht eingehalten habe. Sollte die Antwort Österreichs in den Augen der Kommission unzureichend ausfallen, könnte sie in weiterer Folge den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Causa befassen.