APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 28. September

Barnier strebt Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht an

Brüssel - Der EU-Chefverhandler für den Brexit, der Franzose Michel Barnier, nimmt sich selbst für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aus dem Rennen. Es sei seine „Aufgabe und Verantwortung“, die Brexit-Verhandlungen „bis zum Ende“ fortzuführen, sagte er am Freitag. Deswegen werde er sich nicht um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) bemühen. Die Chancen von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, als Spitzenkandidat gekürt zu werden, haben sich damit erhöht.

Umfragen: In zweitem Referendum würden Briten gegen Brexit stimmen

London - Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt. Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten.

Boris Johnson griff May an und legte eigenen Brexit-Plan vor

London - Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert und einen alternativen Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt. Johnsons Vorstoß in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ (Freitag) kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag. Er dürfte als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.

Moscovici warnt vor „explosiver Verschuldung“ Italiens

Rom/Paris - Der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat nach der Vorstellung der italienischen Finanzziele für 2019 vor der „explosiven Staatsschuld“ Italiens gewarnt. „Wir haben keinerlei Interesse, eine Krise zwischen Italien und der EU-Kommission zu eröffnen“, sagte Moscovici. Italien müsse jedoch seine Verschuldung abbauen. Sanktionen gegen Italien seien möglich, doch er werde sich um einen Dialog mit der Regierung in Rom bemühen. Die italienischen Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Österreich will noch heuer neue Beitrittskapitel mit Serbien eröffnen

Nis - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat bei einem Besuch in Serbien dem Balkanland erneut Unterstützung in den EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Österreich wolle Serbien helfen, noch während der EU-Ratspräsidentschaft neue Beitrittskapitel zu eröffnen, betonte Blümel bei einem Treffen mit der serbischen EU-Ministerin Jandranka Joksimovic in der südserbischen Stadt Nis am Freitag. Konkret dürfte es sich um die Beitrittskapitel Finanzdienstleistungen (Kapitel 9), Wirtschafts- und Währungspolitik (17) und Statistik (18) handeln. Bisher wurden insgesamt 14 Verhandlungskapitel eröffnet, zwei sind bereits abgeschlossen.

Hahn kritisiert Boykottaufruf vor Referendum in Mazedonien

Brüssel - Die EU-Kommission hat den Boykottaufruf von Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov vor der Volksabstimmung zur Beilegung des Streits über den Staatsnamen des Landes kritisiert. Politische Führungspersönlichkeiten seien verpflichtet, Menschen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen zu ermutigen „und nicht das Gegenteil“, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag in Brüssel. „Boykott ist keine Ausdrucksform einer demokratischen Mehrheit“

EU-Kommission lässt Vorschlag für ehrgeizigeres Klimaziel 2030 fallen

Brüssel - EU-Kommissar Miguel Arias Canete (Cañete) hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. Anders als angekündigt hat Canete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Die Idee war bei einigen EU-Ländern auf Ablehnung gesoßen, u.a. die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Industrie waren dagegen.

Juncker kommt zum Republiks-Jubiläum nach Wien

Brüssel - Zum 100-jährigen Republiksjubiläum wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Donnerstag und Freitag in Wien erwartet. Juncker werde eine Rede bei der Gedenkfeier in Wien halten, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Außerdem stehen Treffen mit Niederösterreichs früherem Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ein Bürgerdialog mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und IKG-Präsident Oskar Deutsch auf dem Programm.

EU gründet gemeinsames Unternehmen zur Entwicklung von Supercomputern

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf die Entwicklung einer High-Tech-Infrastruktur geeinigt, die Hochleistungsrechnen einen entscheidenden Schub geben soll. Sie beschlossen am Freitag bei einem EU-Forschungsrat in Brüssel die Gründung eines neuen europäischen gemeinsamen Unternehmens. Es soll europaweit Ressourcen bündeln, um Supercomputer für die Verarbeitung von Massendaten zu entwickeln. Wie der Rat der EU am Freitag in Brüssel weiters mitteilte, wird das Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen („EuroHPC“) die Gestalt einer öffentlich-privaten Partnerschaft annehmen.

EU-Finanzminister - Einigung auf geringere Steuer für E-Books möglich

Brüssel - Die EU-Finanzminister dürften sich Dienstag kommender Woche unter österreichischem Ratsvorsitz in Luxemburg auf einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einigen. Bei Publikationen in elektronischer Form muss bisher der Standard-Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen, bei gedruckten Büchern darf er reduziert werden. Ob es auch zu einer Einigung über das sogenannte „Reverse Charge“-System gegen Mehrwertsteuerbetrug kommt, ist noch ungewiss