Italiens Premier: „Werden unsere Schulden mit Wachstum abbauen“

Rom (APA) - Nach der Polemik um die Budgetpläne der italienischen Regierung versucht Italiens Premier, Giuseppe Conte, die Wogen zu glätten. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Maßnahmen würden zum Wirtschaftswachstum Italiens beitragen, versicherte der Regierungschef. „Wir wollen die Staatsschuld mittels Wachstum abbauen“, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Conte dementierte Spannungen mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt. Der parteiunabhängige Minister hatte sich für ein niedrigeres Defizit im kommenden Jahr eingesetzt, war mit seinem Anliegen jedoch am Widerstand der Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung gescheitert. Conte widersprach Medienangaben, nach denen Tria seinen Rücktritt einreichen wollte. „Tria und die Regierung werden bis Ende der Legislaturperiode 2023 im Amt bleiben“, ?versicherte Conte.

Der italienische Regierungschef bemüht sich um weniger gespannte Beziehungen zu Brüssel. „Italien ist kein Problem für Europa“, versicherte Conte. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die Finanzmärkte beruhigen würden, sobald sie den Inhalt des Haushaltsentwurfs besser geprüft hätten. Die Haushaltspläne bezeichnete Conte als „mutig“. „Wir haben die richtige Lösung, um Wirtschaftswachstum mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden“, sagte der seit drei Monaten amtierende Premier.

Conte erklärte, er sei über den Haushaltsentwurf stolz. „Ich habe nie gedacht, dass wir unser Budget aufgrund der Erwartungen eines EU-Kommissars entwerfen würden“, sagte Conte in Anspielung auf EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Dieser hatte am Freitag betont, Italiens Budgetentwurf liege „außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln“.