Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung für Verbraucher

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundesregierung diskutiert weiter über die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Es gebe „sehr intensive Gespräche zwischen den Ressorts“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Freitag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für mehr neue Autos auf den Straßen als wirksamste Lösung aus - und pochte zugleich darauf, dass im Falle von Hardware-Nachrüstungen Verbraucher nichts dafür bezahlen sollen.

Angesichts von Fahrverboten „müssen wir versuchen, als erstes - und das ist im Interesse der Kunden und auch im Interesse der Automobilindustrie - die Flotte zu erneuern“, sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Der Umtausch von älteren Fahrzeugen gegen neuere Modelle werde deshalb „das Hauptelement“ sein, fügte die Kanzlerin in Augsburg hinzu.

Sie verwies darauf, dass eine Hardware-Nachrüstung bei vielen Dieselfahrzeugen technisch nicht möglich sei und die Automobilwirtschaft bei Garantiegewährleistungen für umgerüstete Fahrzeuge zögere. „Deshalb ist der schnelle und der insgesamt für die Zukunft bessere Weg, die alte Flotte durch eine neue zu ersetzen“, sagte Merkel.

„Ergänzend“ dazu werde es „für einige“ auch die Möglichkeit der Nachrüstung geben. „Und wenn dieser Fall eintritt, sind wir der Meinung, dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“, bekräftigte die Kanzlerin.

Abschließend beraten werden soll nach Angaben Merkels der Koalitionsausschuss am Montagabend. „Die Dinge sind wirklich im Augenblick im Fluss“, sagte sie. „Es gibt Gespräche mit der Automobilindustrie, es gibt Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Dem Ergebnis kann ich nicht vorgreifen.“

„Aber ich habe gesagt, bis Ende September werden wir ein Konzept vorliegen haben“, fügte sie hinzu „Ich werde mich um einen Tag verspäten. Es wird der 1. Oktober abends sein.“

Die „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ berichtete unterdessen, geplant sei ein Gutscheinsystem für die Halter betroffener Autos. Demnach ist geplant, dass Audi, Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz von Einfahrverboten betroffenen Autobesitzern Gutscheine für Einbauten durch Zulieferer geben. Eine Herstellergarantie wollen die Konzerne demnach aber nicht übernehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, wertete dies als Zeichen, dass endlich Bewegung in die Dieselproblematik kommt. Zugleich forderte er, es dürfe nicht sein, dass für Umbauten keine Herstellergarantie übernommen werde. „Hier wird der Schwarze Peter am Ende doch wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugesteckt, die auf das Auto angewiesen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, erklärte, die Pläne, dass Autohersteller über ein Gutscheinsystem die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zwar mitfinanzieren, aber nicht voll tragen und keine Garantie übernehmen, bleibe „eine Ohrfeige“ für betroffene Verbraucher.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte unterdessen, dass es „wirklich attraktive Tauschoptionen für Dieselbesitzer“ geben solle. „Ich habe sowohl mit den deutschen als auch mit den ausländischen Herstellern Gespräche geführt und ich kann ihnen sagen, dass es attraktive Tauschoptionen für die Dieselbesitzer gibt, wirklich attraktiv“, sagte er dem Sender n-tv.

„Diese Tauschprämien werden am Markt für die deutschen, aber auch für die ausländischen Hersteller den Markt ordentlich durchwirbeln und interessante Modelle als Ergebnis haben für den Verbraucher“, sagte der CSU-Politiker.

Zugleich kündigte Scheuer (CSU) ein staatliches Förderprogramm für Hardware-Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen an. „In den zehn Stickoxid-Problem-Städten werden wir die Umrüstung von rund 30.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen fördern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).