AK Burgenland: Lohndumping-Strafen im Ausland kaum eintreibbar
Eisenstadt (APA) - Das „Hereinarbeiten“ von Billiganbietern aus den Nachbarländern und das damit einhergehende Lohn- und Sozialdumping im Bu...
Eisenstadt (APA) - Das „Hereinarbeiten“ von Billiganbietern aus den Nachbarländern und das damit einhergehende Lohn- und Sozialdumping im Burgenland dürfte für die ausländischen Unternehmen weiterhin attraktiv bleiben. Denn wie von der Arbeiterkammer Burgenland am Freitag präsentierte Zahlen für den Bezirk Neusiedl am See zeigen, können grenzüberschreitende Strafen kaum eingehoben werden.
Demnach konnten im Vorjahr nur 18 von 94 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und die Strafen kassiert werden. Von den beantragten rund 489.000 Euro konnten letztlich lediglich rund 51.000 Euro tatsächlich eingetrieben werden. „Das heißt: nur jeder zehnte Euro kann eingehoben werden“, stellte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) fest.
Im Fall einer Kontrolle im Bezirk Neusiedl am See habe es beispielsweise Anzeigen gegen Firmen aus Österreich, Ungarn und Rumänien gegeben. Von den Strafen in der Höhe von 91.000 Euro hätten letztlich nur 6.000 Euro von der österreichischen Firma eingefordert werden können. „Die Conclusio: der heimischen Wirtschaft werden Aufträge gestohlen - ohne Konsequenzen für die ausländischen Täter“, sagte AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Laut AK hätten Experten festgestellt, dass die ausländischen Behörden systematisch die Rechtshilfe verweigern würden.
Der AK-Präsident forderte daher Maßnahmen. Beispielsweise solle das gesamte Firmeneigentum, wie das Auto und die Werkzeuge, beschlagnahmt werden, bis die Strafe zur Gänze bezahlt werde. Michalitsch ortete einen „Ausnahmezustand“: „Für mich ist auch klar, dass die fehlende Rechtsstaatlichkeit die Dienstleistungsfreiheit in Frage stellt.“
Darabos kritisierte zudem Bundesgesetze, welche das Lohn- und Sozialdumping erleichtern würden. Das betreffe etwa halbe Strafen bei Nichtvorlage von Unterlagen, zu kurze Fristen für Verjährungen, aber auch den geplanten Personalabbau bei der Finanzpolizei. Er sah die Bundesregierung in der Pflicht und forderte mehr Einsatz bei der Installierung der geplanten EU-Arbeitsmarktbehörde ELA.
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