US-Richter Kavanaugh dürfte wichtige Hürde im Senat nehmen

Washington (APA/dpa) - Der republikanische US-Senator Jeff Flake will im Justizausschuss des US-Senats trotz im Raum stehender Missbrauchsvorwürfe für den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh stimmen. Flake war einer der Wackelkandidaten unter den Konservativen. Mit seiner Zustimmung gilt es als praktisch sicher, dass die Personalie am Freitag eine wichtige Hürde nehmen wird.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Belästigung vor. Am Donnerstag untermauerte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss ihre Anschuldigung, dass Kavanaugh 1982 bei einer Schülerparty versucht habe, sie zu vergewaltigen. Kavanaugh wies das anschließend erneut zurück.

Flake erklärte, er habe nach der Anhörung am Donnerstag große Zweifel gehabt. Er wisse aber, dass das Justizsystem einem Beschuldigten die Unschuldsvermutung zugestehe, wenn keine Beweise vorlägen, die den Vorwurf erhärteten. Er werde für Kavanaugh stimmen, hieß es am Schluss seiner Mitteilung.

Mit Flakes Erklärung gilt es als quasi sicher, dass der Justizausschuss dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht empfehlen wird. Der Ausschuss wollte am Freitagnachmittag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MESZ) über die Personalie abstimmen. Die demokratischen Senatoren in dem Gremium äußerten zu Beginn ihrer Sitzung am Freitag scharfe Kritik am Vorgehen der Republikaner. Mehrere von ihnen verließen den Sitzungsraum.

Das letzte Wort bei einer Berufung an das höchste US-Gericht hat der komplette Senat. Der Justizausschuss der Kammer hat aber die Rolle, im Vorhinein eine Empfehlung dazu abzugeben, ob der Senat eine Ernennung billigen oder ablehnen sollte. In der Geschichte ist der Senat dieser Empfehlung bis auf wenige Ausnahmen gefolgt.