Walesa kritisiert Polens Regierung und fordert EU-Beistand

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat die EU-Partner aufgefordert, seine Heimat vor umstrittenen Gesetzen der nationalkonservativen Warschauer Regierung zu schützen. „Wir nutzen EU-Verfahren und bitten Deutschland und andere EU-Länder um Unterstützung“, sagte Walesa, der am Samstag 75 Jahre alt wird, in einem Gespräch mit der Deutschen Welle.

Die Regierung würde eigennützige Gesetze durchbringen, die gegen die polnische Verfassung verstießen, sagte Walesa, der als wesentlicher Wegbereiter des friedlichen Übergangs vom Kommunismus in die Demokratie in Polen 1989 gilt.

Kritiker sehen nach Justizreformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen bedroht. Die EU-Kommission leitete ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein, durch das Polen seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte. Bisher geben Warschaus Nationalkonservative trotz des Drucks der EU-Kommission, die diese Woche gegen eines der Justizgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagte, nicht nach. Walesa betonte: „Wir brauchen heute globale Solidarität.“

Unter der PiS habe auch das Verhältnis zu Deutschland gelitten, meinte Walesa. Die nationalkonservativen Politiker würden alte Wunden öffnen, die tragische Geschichte zwischen den Völkern ausnutzten und Ressentiments ausspielten, bemängelte er. Seit 2017 werden aus PiS-Kreisen Forderungen nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg laut. Offizielle Ansprüche stellte Warschau an Deutschland bisher nicht. Walesa betonte: „Was Deutschland und Polen in ihren Beziehungen bis heute erreicht haben, darf nicht zerstört werden.“

Walesa gründete 1980 mit „Solidarnosc“ die erste freie Gewerkschaft im damaligen Ostblock. Mit der von ihm geleiteten Streik- und Protestbewegung schwächte er Polens damalige kommunistische Führung, zwang sie an den Verhandlungstisch und ebnete schließlich 1989 den Weg für demokratische Reformen in dem Land. Für seine Verdienste wurde er 1983 mit dem Friedensnobelpreis geehrt.