EU-Wahl - Liberale öffnen sich für Allianzen mit anderen Kräften

Wien (APA) - Die europäischen Liberalen arbeiten für die EU-Wahl im Mai 2019 an einer breiten Wahlplattform. Sie streben nicht nur eine Allianz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, sondern auch mit anderen „weltoffenen und liberalen Kräften“. Ihr wichtigstes Ziel sei es, ein Gegengewicht zu den Nationalisten und Populisten, die „Europa zerstören wollen“, zu bilden, erklärt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

„Weder Konservative noch die Sozialdemokratie sind glaubhafte Gegner der Populisten und Nationalisten. Die Alternative zu einem Rechtsruck in Europa können nur weltoffene, liberale Kräfte sein. NEOS sind schon seit längerem in einer Gruppe, die das Schließen von solchen pro-europäischen überparteilichen Allianzen in Europa innerhalb der ALDE vorantreibt“, sagte Meinl-Reisinger im Gespräch mit der APA.

Die ALDE-Fraktion hat eine Resolution im Vorfeld der EU-Wahl formuliert, die beim internationalen Kongress der Liberalen Anfang November in Madrid verabschiedet werden soll. Darin warnen sie davor, dass Nationalismus und Populismus die Grundwerte und Prinzipien der Europäischen Union bedrohen und sich Fremdenfeindlichkeit und Autokratie in ganz Europa ausbreiten. „Kräfte, die diese extremistischen Ideologien umfassen, gefährden unsere Demokratien, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Sie bedrohen damit die Grundwerte des europäischen Projekts“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Allianz für den Kampf für Europa“.

Die Koalition aus nationalistischen, autoritären und populistischen Parteien beschuldige Europa für alle Übel und ziele darauf ab, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu gewinnen, um alles, wofür die Europäische Union steht, zu demontieren. Europa drohe, in Chaos und Unsicherheit zu versinken. Die ALDE dagegen „glaubt an ein Europa, das auf den liberalen Grundprinzipien Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Toleranz und Solidarität beruht“.

Die Resolution wurde unter anderem von der deutschen FDP, den niederländischen Liberalen, den spanischen Ciudadanos (Bürger) und NEOS unterzeichnet. „Die nächste Wahl ist ein Schicksalswahl für Europa. Unser Ziel ist eine breite Allianz aus liberalen und progressiven Kräften, um den nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften die Stirn zu bieten“, so Meinl-Reisinger. Mit der Resolution öffnen sich die europäischen Liberalen ganz bewusst anderen klar pro-europäischen Kräften in Europa und unterbreiten damit ein Angebot, „gemeinsam für unsere liberalen Demokratien zu kämpfen“.

Zugleich haben europäische Politiker aus dem Mitte-Links-Lager in französischen Medien eine Kolumne mit dem Titel „Erwecken wir Europa“ veröffentlicht, in der sie zu einem entschiedenen Vorgehen gegen den Populismus aufrufen und eine Neugründung Europas vorschlagen. Die NEOS sehen diesen Aufruf, „den wir vollinhaltlich unterstützen als starkes Zeichen an Macron“.

Das europäische Projekt drohe durch „populistische Anführer“ gelähmt zu werden, schrieben der Liberalen-Chef in EU-Parlament, Guy Verhofstadt, und der Chef der französischen Präsidentenpartei La Republique en Marche (LREM), Christophe Castaner. Das heutige Europa sei zu oft überfordert von den Herausforderungen, denen es gegenüber stehe, von den Erwartungen der Bürger, von Verpflichtungen, die es aus Mangel an gemeinsamen Visionen und Leistungen nicht länger halten könne. Aber das europäische Versprechen „ist nicht verloren“. Statt eines gespaltenen und geschwächten Kontinents, der den anderen Großmächten der Welt ausgeliefert ist, brauche es die Neugründung eines souveränen und starken Europas.

Weitere Unterzeichner des Appells sind Maltas Premier Joseph Muscat, der Chef der liberalen spanischen Oppositionspartei Ciudadanos, Albert Rivera, Alexander Pechtold von der links-liberalen D66 in den Niederlanden, Italiens sozialdemokratischer Ex-Regierungschef Matteo Renzi und der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos.

~ WEB www.neos.eu ~ APA040 2018-09-29/08:00