Umwelthilfe sieht Wortbruch Merkels im Streit um Diesel-Nachrüstungen

Düsseldorf (APA/AFP) - Im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Regierung Wortbruch vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, „ihre Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen auf den Bericht einer Expertengruppe stützen zu wollen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Dieser Gruppe im Bundesverkehrsministerium gehöre er an. „Wir durften aber seit neun Monaten nicht offiziell tagen, auch ein für diese Woche geplantes Treffen wurde abgesagt.“

Stattdessen werde jetzt ohne den Expertenrat über Hardware-Nachrüstungen entschieden: „So geht es nicht, das ist Wortbruch der Kanzlerin“, sagte Resch der Zeitung. Die DUH sieht indes weiterhin die Automobilindustrie bei der Frage der Haftung für Nachrüstungen in der Pflicht. „Die Hersteller müssen die volle Haftung für Hardware-Nachrüsten übernehmen und dürfen diese auch nicht auf Zulieferbetriebe abwälzen“, sagte Resch. Das müsse die Regierung zwingend durchsetzen.

Dem Sender Sender SWR hatte Resch am Freitag gesagt, das „kurzfristige“ Ansetzen und Absagen von Terminen sei ein „einzigartiger Skandal“. Das Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD sehe Treffen der Expertenrunde zur Aufarbeitung des Dieselskandals vor, erinnerte er.

Resch warf dabei auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, Expertenergebnisse zu ignorieren. Eine Mehrheit im „Nationalen Forum Diesel“ vertrete die Ansicht, dass Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge möglich seien. Doch das Ministerium habe „einfach bestritten, dass es eine solche Mehrheit in der Expertengruppe gebe“, sagte Resch.

Das Ministerium hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der umstrittenen Frage von Hardware-Nachrüstungen noch keine einheitliche Linie in der Expertengruppe. Bei Hardware-Nachrüstungen für Autos gebe es „technische, rechtliche und finanzielle Bedenken“, bekräftigte das Ministerium seine Position. Die deutsche Regierung will spätestens bis Montag eine Lösung finden, wie die Luftwerte in deutschen Städten besser und Fahrverbote zugleich vermieden werden können.

Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann bekräftigte im „Handelsblatt“ unterdessen die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, wonach die Hardware-Umrüstung „zu 100 Prozent von den Autokonzernen bezahlt werden“ müsse. Zudem sei ein „Zusammenwirken“ mehrerer Maßnahmen nötig. Software-Updates könnten zwar den „rechtmäßigen Zustand herstellen, sind jedoch nicht geeignet, die Versprechen der Hersteller zu erfüllen“, sagte sie.