Fünf-Sterne-Chef Di Maio verteidigt italienische Budgetpläne

Rom (APA) - Die Budgetpläne der italienischen Regierung sind keine Gefährdung für Europa. Dies betonte der italienische Vizepremier und Chef der Regierungspartei Fünf Sterne, Luigi Di Maio. „Unser Budgetentwurf ist der größte Investitionsplan der italienischen Geschichte“ sagte Di Maio im Interview mit dem TV-Sender „Sky“ am Samstag.

Di Maio zeigte sich überzeugt, dass Italiens Haushaltspläne das Wirtschaftswachstum im Land fördern werden. „Damit wird Italien seine Staatsschuld abbauen können“, sagte Di Maio. Italien folge erstmals nicht mehr den „Austeritätsregeln“ Brüssels. Mit dem „Budget des Volkes“ werde die Regierung wieder jene Sozialrechte garantieren, die von den Vorgängerregierungen abgebaut worden seien. Niemand dürfe Italiens Pläne „verteufeln“.

Di Maio dementierte, dass die Regierung aus dem Euroraum austreten wolle. Er dementierte auch Spannungen mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt. Tria habe keinerlei Rücktrittsabsichten. Laut Di Maio wird die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die ganze Legislaturperiode im Amt bleiben.

Die Pläne der Regierung überzeugten allerdings EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani offenbar nicht. Er appellierte an die Regierung Conte, den Budgetentwurf zu ändern. „Die Regierung hat noch Zeit, im Interesse der Italiener das Budget zu ändern“, sagte Tajani.