BVT-U-Ausschuss startet Befragungen der Justiz

Wien (APA) - Dem BVT-U-Ausschuss steht eine spannende Woche bevor. Es werden sechs Personen aus der Justiz befragt, die in der Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sind. Erste Auskunftsperson ist die leitende WKStA-Staatsanwältin im BVT-Ermittlungsverfahren Ursula Schmudermayer.

Sie hat die Hausdurchsuchung veranlasst und geleitet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht die Verantwortung für die Razzia bei der Justiz. Für die Opposition wurde Schmudermayer von Kickls Kabinett unter Druck gesetzt. Sie sei von hier aus „an der kurzen Leine geführt und manipuliert worden“, durch die „Anhörung“ und die anschließende Vermittlung von „Zeugen“, meint etwa SP-Fraktionschef im U-Ausschuss Jan Krainer. Zudem habe man der Staatsanwältin mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) eine „völlig ungeeignete Polizeieinheit“ unter Führung eines FPÖ-Funktionärs zur Seite gestellt.

Zweite Auskunftsperson ist jener Journalrichter am Landesgericht für Strafsachen Wien, der in der Nacht vom 27. Februar 2018 die Razzia genehmigte. Dritter und letzter Zeuge am ersten Ausschuss-Tag ist der direkte Vorgesetzter von Schmudermayer, Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter Wolfgang Handler. Er war anwesend als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber jenes Dossier mit Anschuldigungen gegen BVT-Mitarbeiter bekam, das zu Ermittlungen und letztlich zur Razzia führte.

Der zweite Tag wird mit der Befragung von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek eröffnet. Er wurde erst über die Razzia informiert, als diese bereits im Gange war. Pilnacek kritisierte, dass die EGS eingesetzt wurde („wahnsinnig auffällig“) und nannte das Vorgehen von Kickls Kabinett intern einen „Skandal“. Nach ihm ist die Leiterin der WKStA Ilse Vrabl-Sanda an der Reihe sowie ein Staatsanwalt, der nach der Hausdurchsuchung eine Prüfung der Vorgangsweise der WKStA vornahm.