Kanada und USA ringen um die Zukunft von NAFTA

Ottawa (APA/Reuters) - Kanada und die USA haben am Wochenende unter Zeitdruck um die Rettung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) gerungen. Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollten beide Seiten am Sonntag bis spätestens Mitternacht (Ortszeit) eine Einigung erzielen. Andernfalls wollte Trump nach Fristablauf die bereits mit Mexiko erreichte Vereinbarung vorantreiben und Kanada nicht einbinden.

Das würde auf ein Ende des NAFTA-Paktes hinauslaufen, der 1994 zwischen den drei Ländern geschlossen wurde und jährliche Handelsströme in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (1,04 Billionen Euro) regelt.

Die Erfolgsaussichten der bisher sehr mühsam verlaufenen US-kanadischen Gespräche waren unklar. Zwar wurden aus beiden Lagern optimistische Töne laut. Zugleich gab es demzufolge aber keine Garantie, dass es in letzter Minute doch noch zu einer Verständigung kommen würde. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte dem Sender Fox News: „Die meisten großen Probleme mit Kanada sind gelöst.“ Kanadische Regierungskreise sprachen von positiven und intensiven Verhandlungen. „Die Tatsache, dass die Gespräche anhalten, zeigt, dass noch Fragen offen sind“, sagte ein Vertreter der Regierung in Ottawa. „Es ist nicht zwingend, dass es zu einer Vereinbarung kommt.“

Trump verlangt eine Reform des NAFTA-Abkommens, das er für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich macht. Dazu hatte er getrennte Verhandlungen mit den beiden Partnerstaaten angestoßen. Mit Mexiko trafen die Vereinigten Staaten bereits Ende August eine Vereinbarung. Anschließend liefen mehrere Fristen für die Gespräche mit Kanada ab. Die aktuelle ging bis Sonntag (30. September).

Trump will erreichen, dass der neue NAFTA-Text das Bestätigungsverfahren im US-Kongress rechtzeitig durchlaufen wird, damit er das Vertragswerk noch gemeinsam mit dem scheidenden mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto unterzeichnen kann. Dieser übergibt das Amt zum 1. Dezember seinem gewählten Nachfolger Andres Manuel Lopez Obrador.

Um Kanada in letzter Minute mit ins Boot zu holen, verschoben die USA und Mexiko am Wochenende die Präsentation ihres Handelsabkommens. Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo sagte am Freitag, es werde sich zeigen, ob der neue Pakt trilateral sein werde oder nur für die USA und Mexiko gelte. „Wir werden die Verhandlungen nicht neu eröffnen“, betonte Mexikos künftiger Präsident Lopez Obrador. Aber Kanada fühlt sich an die von den USA gesetzten Fristen nicht gebunden. „Was uns betrifft, so geht es uns um eine Vereinbarung, die gut für die Kanadier ist. Das ist das Entscheidende“, sagte Verkehrsminister Marc Garneau.

Ein zentraler Streitpunkt sind die kanadischen Zölle auf Milchprodukte. Die USA pochen auf einen deutlich besseren Zugang zu diesem Markt. Die Kanadier wiederum beharren auf einem Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten, den die US-Seite loswerden möchte. Kanadischen Regierungskreisen zufolge könnte man die beiden Themen miteinander verknüpfen. Ein derartiger Kompromiss werde derzeit aber nicht diskutiert.

Für den Fall, dass Kanada sich nicht fristgerecht auf einen Deal mit den USA einlässt, hat Trump dem Nachbarland schon mit Zöllen auf Auto-Lieferungen gedroht. Branchenkreisen zufolge könnte in diesem Punkt am Ende eine ähnliche Verabredung herauskommen wie zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. Demnach würden kanadische Einfuhren von Autos und Autoteilen erst ab einer bestimmten Größenordnung mit Zöllen belegt.

Trump steht auch in der Heimat zunehmend unter Druck, ein Abkommen mit beiden Partnerstaaten zu schließen. Wirtschaftsverbände und manche Kongressmitglieder sind entschieden gegen eine neue NAFTA-Vereinbarung ohne Kanada. Ein solches Ergebnis hätte verheerende Auswirkungen auf die drei stark miteinander verflochtenen Volkswirtschaften, argumentieren sie.