Özdemir fordert „deutliches Stoppsignal“ für Erdogan

Berlin (APA) - Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine kritische Bilanz gezogen. „Von Normalität sind beide Länder genauso weit entfernt wie vor dem Besuch“, sagte der frühere Grünen-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

„Schließlich sitzen neben deutschen Geiseln immer noch ungezählte Andersdenkende in türkischen Kerkern, und Erdogan macht keine Anstalten, Schritte in Richtung Meinungsfreiheit zu gehen.“ Özdemir warf Erdogan vor, dieser betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, unterhalte „Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen“ und habe jüngst eine App freischalten lassen, „um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern“. „Jede einzelne dieser Aktivitäten ist eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal“, sagte der türkischstämmige Grünen-Politiker.

Er verlangte eine weitere Einschränkung von Hermes-Bürgschaften des Bundes zur Absicherung deutscher Unternehmen in der Türkei. Bereits in der Vergangenheit habe dieses Vorgehen Wirkung gezeigt.