Merkel zweifelt an Digitalsteuer: „Nicht selbst ein Bein stellen“

München (APA/Reuters) - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht eine europaweite Steuer auf die Dienstleistungen von Digital- und Internetkonzernen weiter skeptisch. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns durch eine Digitalsteuer nicht selbst ein Bein stellen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im bayerischen Ottobeuren. Das Thema sei „schwierig“.

Das Konzept, Unternehmen wie Facebook oder Google, die in Europa tätig seien, über „virtuelle Betriebsstätten“ zu besteuern, klinge zwar verlockend. Damit liefe Deutschland als Exportnation aber Gefahr, dass seine Unternehmen ihre Gewinne auch im Ausland versteuern müssten, warnte Merkel.

Durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump sei Europa ohnehin unter Druck geraten, weil Konzerne aus den USA ihre Gewinne nun tendenziell lieber in der Heimat verbuchten, sagte Merkel. Dort würden sie niedriger besteuert. Es stelle sich die Frage, ob Europa als Antwort darauf nicht mittelfristig ein neues Unternehmenssteuerrecht brauche.

Österreich hat sich um das Thema Digitalsteuer während des laufenden EU-Ratsvorsitzes angenommen und strebt bis Jahresende eine Einigung aller EU-Staaten an. Die Steuer soll verhindern, dass große Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon in Europa weiter deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen.