Mazedonien-Referendum wohl ungültig - Beteiligung offenbar zu gering

Skopje (APA) - Das Referendum in Mazedonien am heutigen Sonntag ist wegen mangelnder Beteiligung offenbar nicht gültig. Laut der verfügbaren Daten ist es wahrscheinlich, dass bis zum Wahlschluss um 19.00 Uhr zu wenige Bürger ihre Stimme abgaben. Nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten.

Entsprechend einer mit Griechenland unterzeichneten Vereinbarung zur Lösung des langjährigen bilateralen Namensstreites soll das Balkanland in Zukunft Republik Nord-Mazedonien heißen. Wie die staatliche Wahlkommission auf ihrem Internetportal bekannt gab, lag die Beteiligung bis 18.30 Uhr nur bei 34,6 Prozent. Im Laufe des Tages war die Beteiligung alle zwei Stunden um circa sieben Prozentpunkte gestiegen, ein Sprung von 35 Prozent auf 50 Prozent in der letzten halben Stunde kann daher als unwahrscheinlich gelten. Das Referendum hat allerdings ohnedies nur beratenden Charakter, die Ratifizierung des Abkommen mit Athen liegt beim Parlament.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, sich zur folgenden Frage zu äußern: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ Griechenland hatte wegen des Namensstreits einerseits jahrelang die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert. Andererseits ist eine klare Mehrheit der Bürger in Mazedonien für den EU- und den NATO-Beitritt.

Konkret zur Änderung des Staatsnamens gehen die Meinungen aber auseinander. Die Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev, die die Vereinbarung mit Athen erzielt hat, war vom Referendumserfolg überzeugt. Kleinere, nicht im Parlament vertretene Parteien und einige nicht-staatliche Organisationen, aber auch Staatspräsident Gjorge Ivanov riefen dagegen zum Boykott auf. Die führende Oppositionspartei, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, aus deren Reihen auch Ivanov kommt, hat keinen klaren Standpunkt eingenommen. Die Partei forderte ihre Anhänger auf, nach „ihrer Überzeugung“ abzustimmen. Parteichef Hristijan Mickoski hielt sich bedeckt. Unter der langjährigen Regierung unter Führung der VMRO-DPMNE war es zu keiner Bewegung im Namensstreit gekommen.

Eine Ungültigkeit der Volksabstimmung kann somit als Niederlage für die Regierung betrachtet werden. Rückenwind für die Ratifizierung im Parlament hat Zaev in dieser für Mazedonien wichtigen Zukunftsmaterie jedenfalls nicht erhalten. Im Vorfeld des Referendums waren zahlreiche Politiker nach Skopje gereist, um für ein Ja zu werben, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den österreichischen EU-Ratsvorsitz, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch US-Präsident Donald Trump versuchte, die Mazedonier zur Zustimmung zu animieren.

Griechenland hatte sich seit den 90er-Jahren am Namen Mazedoniens mit Blick auf die namensgleiche Region in Griechenland, mögliche Gebietsansprüche und einen Alleinanspruch auf das Kulturerbe Alexanders des Großen gestoßen. Es blockierte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO sowie die weitere EU-Annäherung der Früheren Jugoslawischen Teilrepublik, die in der UNO als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) Mitglied ist.