SPD beharrt vor Koalitionsgipfel auf „Spurwechsel“ für Migranten

Berlin (APA/AFP) - Vor dem Koalitionsgipfel am Montagabend beharrt die SPD auf einem sogenannten Spurwechsel als Teil des geplanten Einwanderungsgesetzes. „Wenn wir ein solches Gesetz noch lange vor uns herschieben, schaden wir massiv unserer Wirtschaft und verspielen auf Dauer unseren Wohlstand“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe).

„Im übrigen brauchen wir eine nüchterne und pragmatische Lösung für geduldete Asylbewerber, die bereits ein festes Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und sich nichts zuschulden kommen lassen“, fügte Lischka hinzu. Die Unternehmer in seinem Wahlkreis würden ihm „einen Vogel zeigen, wenn wir diese Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken“.

Mit dem sogenannten Spurwechsel würde gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Für einen solchen Spurwechsel hatte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Anfang August stark gemacht. In den eigenen Reihen stieß das aber rasch auf Ablehnung, während SPD und Opposition Zustimmung signalisierten.

Die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes sollen am Montagabend Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.