Kurz verteidigt Treffen mit Putin: Werde weiter Kontakt suchen

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sein bereits viertes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mittwochabend in St. Petersburg damit begründet, dass der „Dialog“ mit der „Supermacht“ Russland wichtig sei. „Gerade mit Nachbarn, mit denen es Spannungen gibt, braucht es einen guten Dialog“, sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

„Russland ist eines der größten Länder der Welt und eine Supermacht“, die in einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verwickelt sei, eine entscheidende Rolle in Syrien spiele und eine „völkerrechtswidrige Annexion“ der ukrainischen Krim-Halbinsel vollzogen habe. Entscheidend sei „die Haltung“, die man habe und die Haltung Österreichs sei klar. Man werde auch als EU-Vorsitzland von Russland verlangen, völkerrechtswidrige Handlungen einzustellen und die Lage in der Ostukraine zu entspannen. „Dieser Konflikt muss endlich beendet werden“, so Kurz. Die Haltung auf EU-Ebene werde sich hier nicht ändern.

Umso wichtiger sei der Dialog mit Russland. Denn langfristig werde es nur mit Russland Frieden in Europa geben. Er werde den Kontakt zu Russland auch in Zukunft suchen, denn Ziel sei es, Spannungen abzubauen, so der Kanzler.

Russland sei zudem entscheidend für die Energieversorgung, „ob es einem passt oder nicht“. „Deswegen müssen wir den Kontakt halten, um zu einem besseren Miteinander zu kommen.“

Der Ministerrat hat heute eine Million Euro Hilfsgelder für die Ostukraine beschlossen. Konkret würden damit das Rote Kreuz bei einem Entminungsprojekt sowie andere österreichische NGOs, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen für die leidgeplagte Bevölkerung einsetzen, unterstützt, sagte Kurz. Auch für die Tsunami-Opfer in Indonesien gibt es eine Million an Hilfsgeldern aus dem Auslandskatastrophenfonds. (APA)