Parlamentswahlen in Luxemburg: Bettel muss zittern

Luxemburg (APA) - Eine zweite Amtszeit für Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist ungewiss: Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „TNS Ilres“ verliert Bettels Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen die Mehrheit der insgesamt 60 Sitze bei der Kammerwahl am 14. Oktober. Stattdessen sollen sich die Christdemokraten wieder im Aufwind befinden.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts seien viele Wähler aber noch unentschlossen: 20 Prozent der Befragten hat noch keine Meinung dazu, welche Partei die Herausforderungen des Landes am besten lösen könnte. 10 Prozent antwortete auf die entsprechende Frage: „keine“. Ein weiteres Drittel spricht sich für die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) aus, Bettels liberale Demokratische Partei (DP) kommt demnach auf 15 Prozent, die Luxemburgische Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) um Etienne Schneider lediglich auf zehn Prozent der Stimmen. Die Grünen können demnach mit 6 Prozent rechnen.

Auch Luxemburg ist vom Rechtspopulismus nicht verschont geblieben: Der Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) wird zugesagt, in Prognosen vom Juni fünf Sitze in der Abgeordnetenkammer vorausgesagt - ein Zuwachs von zwei Sitzen. Auf die Frage, welche Partei die Herausforderungen des Landes am besten lösen könnte, antworteten allerdings nur 2 Prozent der Befragten ADR.

Neben der Bildungspolitik und der Mobilität ist besonders der bezahlbare Wohnraum ein Hauptthema des Wahlkampfs im Großherzogtum: Die Bevölkerung wächst, aber das Wohnungsangebot vergrößert sich kaum, sodass der Wohnraum immer teurer wird und für viele kaum mehr leistbar ist. Dagegen wollen alle Parteien etwas unternehmen, die einzelnen Ansätze unterscheiden sich freilich voneinander. Die Zustimmung zur EU ist in Luxemburg ebenfalls parteiübergreifend ungebrochen.

Die sogenannte „Gambia-Koalition“ aus DP, LSAP und den Grünen hatte sich nach der letzten Wahl 2013 gebildet. Die sozialdemokratische LSAP wollte nicht mehr mit der CSV koalieren, die trotz der Vertrauensverluste durch die Geheimdienstaffäre 2013 mit 33,7 Prozent stärkste Kraft geworden war. Dies war auch das Ende der beinahe 19-jährigen Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, der nun EU-Kommissionspräsident ist.

Mit seiner Regierung wollte Bettel, der zuvor Bürgermeister von Luxemburg-Stadt war, das Land modernisieren. So wurden Familien gestärkt, die Verbindung zwischen Staat und katholischer Kirche gelockert sowie Start-ups und universitäre Forschungsprojekte gefördert. Innenminister Dan Kersch (LSAP) zog am Donnerstag bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz seiner Arbeit: Besonders die Reform der Rettungsdienste und die Trennung von Kirche und Staat seien für ihn hervorzuheben. Die Koalition hatte sich besonders nach der Luxleaks-Affäre 2014, die die Steuerdeals des Großherzogtums offenlegte, um mehr Transparenz bemüht. Die Regierung wollte dem Klischee Luxemburgs als Steueroase entgegenwirken und stimmte 2014 gemeinsam mit Österreich als letztes Land dem Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer zu.

Doch bereits ein Jahr nach der Wahl war die Beliebtheit der Regierung in Luxemburg stark gesunken. „Es gibt Politiker, die denken an die nächsten Wahlen und die machen nichts, um wiedergewählt zu werden. Und dann gibt es die, die vielleicht nicht wiedergewählt werden, aber wenigstens das getan haben, was fürs Land nötig war“, kommentierte Bettel die Situation schon damals. Dies möchte Claude Wiseler von der CSV nutzen und verspricht die Förderung mittelständischer Unternehmen und Bürokratieabbau. Ungebrochener Beliebtheit erfreut sich jedoch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der jüngst auch in Österreich wegen seiner scharfen Reaktion („merde alors“) auf die Aussagen des italienischen Innenministers Matteo Salvini für Aufmerksamkeit sorgte.

In Luxemburg gibt es Wahlpflicht. Das Land unterteilt sich in vier Wahlbezirke, in denen auf Basis eines proportionalen Repräsentationssystems sieben bis 23 Abgeordnete gewählt werden können. Die Wähler haben einerseits die Möglichkeit, eine gesamte Partei zu wählen, sodass jeder Kandidat dieser Partei eine Stimme erhält. Andererseits können die Wähler ihre Stimmen auch direkt einzelnen Abgeordneten geben, wobei auch einer Person zwei Stimmen gegeben werden dürfen. So ist es möglich, mehrere Kandidaten unterschiedlicher Parteien zu wählen. Innerhalb der Listen werden die Sitze dann mit den stimmenstärksten Bewerbern besetzt.