Luxemburger Politiker stärken Asselborn Rücken gegen Rechtspopulismus

Luxemburg (APA) - Vor der Luxemburger Kammerwahl am 14. Oktober haben Politiker unterschiedlicher luxemburgischer Parteien dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in seinem Streit mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini den Rücken gestärkt. „Ich verstehe, was Jean gemacht hat“, sagte EU-Abgeordnete Viviane Reding, Premierminister Xavier Bettel sei von Österreich „enttäuscht“.

Asselborn, Mitglied der Luxemburgischen Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und Salvini, Chef der rechten Lega, waren während eines inoffiziellen EU-Ministertreffens in Wien im September aneinandergeraten. Salvini bezeichnete Migranten als „neue Sklaven“ und lieferte sich ein Wortgefecht mit Asselborn, das dieser mit „merde alors“ (zu deutsch: „Scheiße nochmal“, Anm.) beendete. Der Streit wurde von Salvini heimlich mitgefilmt.

„Ich finde die Manier, bei Sitzungen, die nicht öffentlich sind, zu filmen, nicht annehmbar“, sagte Bettel am Rande des EU-Gipfels in Salzburg im September. Der Regierungschef von der liberalen Demokratischen Partei (DP) äußerte sich zudem „enttäuscht“ von der österreichischen Ratspräsidentschaft, denn die Bundesregierung hätte sagen müssen, dass „so etwas nicht geht“. „Ich werde jetzt den Italiener auch mal fragen, ob er filmt“, sagte er vor dem Treffen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Mitglied der christdemokratischen Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) verteidigte Asselborn: „Das, was da gesagt wurde, hätte man auch öffentlich sagen können“, meinte er Mitte September in einer Spezialausgabe der „Zeit im Bild“.

„Ich kann gut verstehen, dass einem der Kragen platzt, wenn man mit so einem rechtsextremen Rassisten dasitzt und sich so etwas anhören muss, für das man ihm gern eine runterhauen würde“, sagte Reding (CSV) während eines TV-Duells mit Asselborn Mitte September. „Ich war auch oft mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor, Anm.) Orban konfrontiert, auch ein unmöglicher Rechtsextremer, bei dem ich auch oft die Zähne zusammenbeißen musste“, fuhr sie fort. „Die wollen ja keine Probleme lösen, sondern schaffen. (...) Warum hat Salvini den Vorschlag einer Grenzpolizei in Salzburg abgelehnt? Weil er kein Problem lösen will, er freut sich ja darüber“, so die ehemalige EU-Kommissarin weiter. Das sehe man auch daran, „mit wem diese Leute Allianzen schließen: Mit Trump und Putin - zwei Staatschefs, die die EU zerstören wollen“, schloss die frühere EU-Vizepräsidentin.

„Ich bin kein Heiliger und es ist schon traurig, dass ich so etwas überhaupt machen musste“, sagte Asselborn, der in Luxemburg laut Umfragen nach wie vor der beliebteste Politiker ist, während des Fernsehduells. „Wir sind in einer Phase, in der in Europa Koalitionen entstehen können, die das humanistische Europa, das mit den Römischen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, einreißen wollen“, erklärte er. „Seit ich Außenminister bin (2004, Anm.), habe ich nie gedacht, dass man innerhalb Europas solche Wörter verwenden muss, um die Menschenrechte zu schützen“, so Asselborn weiter.

Die italienische Gemeinschaft in Luxemburg wandte sich nach der Auseinandersetzung mit einem offenen Brief an Salvini und verteidigte darin das Großherzogtum. Luxemburg „empfängt Menschen aus allen Kulturen und sozialen Schichten, die sich gemeinsam für den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft einsetzen“, heißt es in der Nachricht. „Dialog und Nähe mit denen, die Probleme haben, ist die beste Antwort auf die vereinfachten Lösungen der Populisten. (...) Die Gastgesellschaft ist nie ein Verlierer“, teilte die Gemeinschaft mit.