Steuerprozess gegen UBS in Frankreich beginnt

Zürich (APA/Reuters) - Der Schweizer Großbank UBS steht ein heißer Herbst bevor: Am Nachmittag beginnt in Frankreich der lang erwartete Prozess gegen die Bank und einige ihrer Ex-Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Fall, der sich bereits über Jahre hinzieht, ist eine der größten noch offenen Rechtsstreitigkeiten für das Geldhaus.

Im schlimmsten Fall droht den Schweizern eine Strafe von bis zu fünf Mrd. Euro und den Bankern eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Prozess soll bis zum 15. November dauern.

Die UBS selbst rechnet offenbar mit einer deutlich geringeren Strafe: Ihre Rückstellungen für diesen und einige andere Rechtsfälle im Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Schweizer Privat- und Firmenkundengeschäft lagen zuletzt zusammengenommen bei 642 Mio. Franken (561,5 Mio. Euro). Angaben zu den Rückstellungen für die einzelnen Verfahren macht die Bank nicht.

Dem Institut wird vorgeworfen, reichen Franzosen geholfen zu haben, Geld vor den Augen der französischen Steuerbehörden in der Schweiz zu verstecken. Zudem steht die UBS wegen Geldwäsche und dem illegalen Anwerben von Kunden in Frankreich vor Gericht. Die Bank hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Man erhalte nun endlich die Gelegenheit, zu den oftmals unbegründeten Vorwürfen Stellung zu beziehen, erklärte UBS.

Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung waren gescheitert. Die französische Seite hatte der Bank einem Justiz-Insider zufolge einen Vergleich über 1,1 Mrd. Euro angeboten, was die UBS jedoch abgelehnt hatte. Das entspricht der Höhe der Kaution, die das Geldhaus hinterlegen musste.

Das Verfahren in Frankreich reiht sich ein in eine Reihe von Fällen wegen Steuerhinterziehung. Seit der Finanzkrise haben viele Regierungen ihren Kampf gegen Steuerbetrüger forciert - in der Hoffnung, so ihre Staatskassen aufzupeppen. Auch die UBS war mehrfach davon betroffen. Mit den Behörden anderer Länder hat sich die Bank aber mittlerweile geeinigt: 2009 bezahlte sie in den USA 780 Mio. Dollar (678 Mio. Euro) im Gegenzug für die Einstellung des Verfahrens. Die Einigung mit Deutschland kostete die UBS 2014 rund 300 Mio. Euro.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Fall dürfte noch Zeit vergehen - denn die unterliegende Partei kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Eine rasche Entscheidung würden den UBS-Investoren etwas mehr Klarheit bringen, mit welchen Geldsummen die Bank bei der Bereinigung ihrer Altlasten noch rechnen muss. Neben dem Fall im Frankreich ist auch eine Einigung mit den US-Justizministerium im Streit über hypothekenbesicherte Wertpapiere noch offen. Insgesamt lagen die Vorsorgen der UBS für Rechtsfälle Ende Juni bei 2,44 Mrd. Franken.

~ ISIN CH0247704312 WEB http://www.ubs.com ~ APA147 2018-10-08/10:46