EU-Umweltministerrat hofft auf Einigung zu CO2-Reduktion für Pkw

Brüssel (APA) - Der EU-Umweltrat hofft bei seiner Sitzung am morgigen Dienstag in Luxemburg auf eine Einigung über die CO2-Reduktion für neue Pkw und Vans bis 2030. Der Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft lautet auf 35 Prozent weniger Ausstoß, das Europaparlament hatte vergangene Woche eine Reduktion um 40 Prozent gefordert.

Im Fall einer Einigung des Rates kann unverzüglich mit den Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission begonnen werden. Die EU-Kommission hatte in diesem Bereich lediglich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent vorgeschlagen.

In EU-Ratskreisen hieß es am Montag in Brüssel, dass einige Staaten dem Kommissionsvorschlag zugeneigt seien. Nicht verhandelbar seien jedenfalls die Jahreszahlen. Die Entscheidung muss mit qualifizierter Mehrheit fallen, wobei das Bestreben vorherrscht, eine so breite Einigung wie möglich zustande zu bringen, wurde betont. Allerdings wird auch ein Überstimmen eines großen EU-Landes wie Deutschland nicht von vornherein ausgeschlossen. Insgesamt wird mit langwierigen Diskussionen zu dem Thema bis Dienstag später Abend gerechnet.

Bei einer sogenannten ersten Tischrunde der Minister soll die Stimmung - Reduktionsziel 30 oder 35 oder 40 Prozent - ausgelotet werden. Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat den Ratsvorsitz inne. Der 35-Prozent-Plan zeige offenbar bisher keine blockierende Minderheit gegen diesen Vorschlag. Die Präsidentschaft sei bestrebt, als ehrlicher Brückenbauer aufzutreten und den größtmöglichen Konsens zustande zu bringen, hieß es.

Ein weiterer Schwerpunkt des Umweltrats ist die Vorbereitung auf die COP-24-Klimakonferenz in Kattowitz in der ersten Dezemberhälfte des Jahres. Dabei soll auf jeden Fall eine Einigung zur EU-Position gefunden werden. Notwendig seien weitere Dringlichkeitsschritte und globale Anstrengungen, um den gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels begegnen zu können. Diese werden auch eine Reaktion auf den jüngsten Bericht des Weltklimarats IPCC beinhalten, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad als immer noch möglich bezeichnet, wenn sofort entschieden gehandelt werde. Das Thema sollte nicht auf den EU-Gipfel wandern.

Weitere Themen des Rates sind die Biodiversität und die Reduktion von Einweg-Plastik.