Deutsches Umweltministerium pocht auf Nachrüstungen bei Diesel

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) besteht vor einer mit Spannung erwarteten Gerichtsverhandlung zu möglichen Diesel-Fahrverboten in der Hauptstadt auf Hardware-Nachrüstungen. Diese seien die effektivste und wirksamste Maßnahme für bessere Luft in Städten, wie ein Sprecher Schulzes am Montag in Berlin sagte.

Es gehe darum, die Nachrüstungen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dazu fehlen aber Zusagen der Hersteller. Die deutsche Regierung fordert, dass diese die komplette Finanzierung der Nachrüstungen übernehmen. Die Autobauer weigern sich bisher.

Das Verwaltungsgericht in Berlin berät am Dienstag darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt bald nicht mehr fahren dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt - wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Der Sprecher Schulzes sagte, es sei weiter das Ziel der Regierung, Fahrverbote zu vermeiden. Das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD hatte sich kürzlich auf ein neues Maßnahmen-Paket in der Dieselkrise geeinigt. Es sieht neben neuen Kaufanreizen der Hersteller auch Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen vor.