Neuer tschechischer Außenminister wird am 16. Oktober angelobt

Prag (APA) - Der tschechische Präsident Milos Zeman will den Sozialdemokraten Tomas Petricek (CSSD) am 16. Oktober zum Außenminister ernennen. Das sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Montag gegenüber Journalisten in Prag, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.

Zeman wollte Petricek erst ernennen, nachdem der ursprüngliche Kandidat für das Amt, Miroslav Poche (CSSD), seinen aktuellen Posten im Außenministerium räumt. Der Präsident hatte den Europaabgeordneten Poche (CSSD), wegen dessen „zu entgegenkommenden Haltung zu Einwanderung“ abgelehnt. Die Funktion des Außenministers hatte in der Zwischenzeit Sozialdemokraten-Chef und Innenminister Jan Hamacek interimistisch ausgeübt.

Petricek äußerte sich seinerseits am Montag bei einer Konferenz in Prag. Dort betonte er seine Unterstützung für demokratische Werte und lehnte Debatten über Alternativen zur liberalen Demokratie, wie etwa vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban propagiert, ab. Petricek erinnerte daran, dass sich besonders tschechische Politiker nach der Erfahrung der demokratische Wende 1989 bewusst sein müssten, dass Werte wie Freiheit und Demokratie nicht für immer gegeben seien, sondern es sei nötig, für diese Werte zu kämpfen. Zu den größten Gefahren für die Demokratie zählte Petricek Fake News.

Petricek ist ein früherer Assistent von Poche. Er deutete an, dass er Poche zu einem seiner Mitarbeiter machen könnte. Petricek betonte auch gegenüber Zeman, dass es sein Recht sei, sein Berater-Team selbst zusammenzustellen. Zeman jedoch bestand darauf, dass Poche das Außenamt verlässt. Es wird erwartet, dass er ins EU-Parlament zurückkehrt. Poche hatte sich früher für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Er hatte außerdem in der Präsidentschaftswahl öffentlich Zemans Herausforderer Jiri Drahos unterstützt.

Die tschechische Opposition hatte die Nominierung des 36-jährigen Petricek kritisiert. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg nannte die Nominierung eine „Schande und Entwertung dieses Schlüsselministeriums“. Schwarzenberg: „Überall in der Welt sind Außenminister entweder wichtige Politiker oder herausragende Persönlichkeiten. Wir befriedigen hier nur den Ehrgeiz der Prager Sozialdemokratie.“ Laut dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, ist Petricek ein „Mann ohne größere politische Erfahrung, dessen Meinungen die Öffentlichkeit nicht kennt“. Die Piraten-Partei erklärte: Mit Petricek werde jetzt „irgendeine Light-Version von Poche eingesetzt“.