Pfeifenberger-Prozess: Vertrag ausschließlich mit Kulterer verhandelt

Klagenfurt (APA) - Der ehemalige freiheitliche Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger hat am Montag am Landesgericht Klagenfurt wortreich sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Staatsanwalt Andreas Höbl wirft ihm Untreue vor, Pfeifenberger habe von der Hypo und der Kärntner Landesholding über einen Scheinvertrag mehr als 540.000 Euro zu Unrecht kassiert.

Richter Dietmar Wassertheurer befasste sich am ersten Prozesstag ausführlich mit dem Zustandekommen des Dienstvertrages, den Pfeifenberger Ende 2004 mit Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer abgeschlossen hatte. Dabei versuchte er immer wieder, dem Ex-Politiker konkrete Angaben über dessen Tätigkeit zu entlocken. Ihm sei ein Fünfjahresvertrag wichtig gewesen, dazu ein Dienstwagen und ein entsprechendes Gehalt, „mit dem ich über die Runden komme“, erklärte dieser. Seine Anstellung wäre langfristig nicht bei der Hypo gewesen, sondern bei einer zu gründenden Bioenergie-AG. Welche Themen er abdecken solle, sei von Kulterer vorgegeben worden: Biomasseprojekte im Alpen-Adria-Raum, in Österreich und Deutschland. Erster Job war es, die Biodiesel-Kärnten zu sanieren, „weil da hat der Hut gebrennt“.

Wassertheurer wunderte sich darüber, dass von konkreten Zielen nichts im Vertrag stehe, aber Leistungsprämien sehr wohl vereinbart gewesen seien. Pfeifenberger erklärte immer wieder wortreich, wie viele Projekte geplant gewesen seien, konkret erbrachte Leistungen konnte er trotz mehrmaliger Nachfragen nicht nennen. Auch der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik stieß sich an den nebulosen Formulierungen des Dienstvertrags. Ungewöhnlich sei zudem, dass in dem Vertrag ein fünfjähriger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei.

Den freiheitlichen damaligen Landeshauptmann Jörg Haider habe er erst über sein geplantes Ausscheiden aus der Politik informiert, nachdem er den Vertrag mit Kulterer unterschrieben hatte, so Pfeifenberger. Haider habe dazu nicht viel gesagt, er sei „sehr kurz angebunden“ gewesen. Ob Haider ihn habe loswerden wollen, fragte der Richter. Er glaube nicht, dass das so gewesen sei, meinte der Angeklagte.

Als Dienstwagen ließ sich Pfeifenberger einen Audi A6 in den Vertrag hineinschreiben. Warum ausgerechnet dieses Auto, wollte Wassertheurer wissen. Pfeifenbergers Antwort: „Weil mein letztes Dienstauto in der Landesregierung ein A6 war, und er war sparsam und sicher.“ Ungeklärt blieb auch die Frage des Richters, warum Kulterer Pfeifenberger bei der Hypo International angestellt hatte. Bis zur Unterschrift am 29. Dezember 2004 sei außer Kulterer und ihm niemand involviert gewesen. Dumpelnik hinterfragte, ob es tatsächlich glaubwürdig sei, dass Kulterer es gewagt hätte, Haider hinterrücks seinen Landesrat abzuwerben. Pfeifenberger sah darin nichts Außergewöhnliches. Beide Richter versuchten immer wieder, konkrete Auskünfte zu offenen Fragen zu erhalten. Pfeifenberger antwortete jedes Mal sehr ausführlich, aber ausgesprochen vage.

Die Befragung dauerte am Nachmittag noch an, der zweite Verhandlungstag ist für Mittwoch, 10. Oktober angesetzt.

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