Estnische Regierungskoalition verlor Mehrheit im Parlament

Tallinn (APA/dpa) - In Estland hat die Regierungskoalition ihre Parlamentsmehrheit verloren. Grund dafür ist der Austritt einer Abgeordneten aus der Fraktion der mitregierenden konservativen Partei Pro Patria. Das Dreierbündnis von Regierungschef Jüri Ratas hält nach dem Rückzug der Politikerin Tiina Kangro am Montag nur noch 50 der 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu.

Ratas zeigte sich überrascht über die Entscheidung von Kangro. Er sei aber zuversichtlich, dass die Regierungskoalition auch ohne Mehrheit im Parlament effizient weiterarbeiten werde, sagte er dem estnischen Rundfunk. Die erste Belastungsprobe dürfte dabei die Verabschiedung des Budgets für 2019 werden.

Kangro begründete ihre Entscheidung am Montag auf Facebook mit ihrer Unzufriedenheit über die Sozialpolitik ihrer Partei. Sie will einem Rundfunkbericht zufolge nun als unabhängige Abgeordnete im Parlament weiter arbeiten - wie bereits mehrere andere Abgeordnete, die der seit November 2016 regierenden Koalition den Rücken gekehrt haben.

Ratas stützt sich auf eine Regierungskoalition seiner linksgerichteten Zentrumspartei mit den Sozialdemokraten und der früher als IRL bekannten Pro Patria. Das Dreierbündnis verfügte bei ihrem Amtsantritt nach einem Regierungswechsel über 56 Sitze.