APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 8. Oktober

Salvini und Le Pen präsentieren Allianz zu EU-Wahl

Rom - Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, und die französische Vorsitzende der rechtspopulistischen Nationalen Versammlung (RN), Marine Le Pen, haben am Montag bei einem Treffen in Rom ihre Allianz im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai angekündigt. „Ab Mai beginnt eine Revolution der Vernunft“, sagte Salvini bei der Pressekonferenz. Die beiden Parteien sind in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament vertreten, der auch die FPÖ und Salvinis Lega angehören.

EU erwartet rasche Ermittlung zu Journalistenmord in Bulgarien

Brüssel - Nach dem brutalen Mord an einer TV-Journalistin in Bulgarien hat die EU-Kommission „rasche und gründliche Ermittlungen“ gefordert. Die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, und es müsse insbesondere geklärt werden, ob eine Verbindung zur Arbeit der Journalistin bestehe, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich entsetzt über die Tat. Außenministerin Karin Kneissl verwies darauf, dass es sich bereits um den dritten Journalistenmord in der EU in diesem Jahr handle. Die bulgarische Investigativ-Journalistin Viktoria Marinowa wurde vergewaltigt und getötet, ihre Leiche wurde am Samstag in der Stadt Russe gefunden.

Italien hält an Budgetplänen entgegen Brüsseler Bedenken fest

Frankfurt - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält an den Budgetplänen der Regierung in Rom fest, gegen die Brüssel Bedenken angemeldet hat. „Brüssels Sparpolitik hat Italien verarmt. Es ist unsere Pflicht, genau das Gegenteil als diese Sparpolitik voranzutreiben“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot hat indes die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob die Budgetpläne vereinbar sind mit der italienischen Verfassung und den EU-Regeln“, sagte Knot in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Börsen-Zeitung“.

EU fordert Kampf gegen Klimawandel weltweit zu erhöhen

Brüssel - Nach den eindringlichen Warnungen des Weltklimarates IPCC hat die EU-Kommission weltweit mehr Anstrengungen bei der Begrenzung von Treibhausgasen gefordert. „Die Welt muss den gemeinsamen Ehrgeiz erhöhen“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete am Montag in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft müsse dabei den Ergebnissen des IPCC-Berichts Rechnung tragen und die Rettung des Planeten „zur Aufgabe Nummer eins“ machen.

EU-Umweltministerrat hofft auf Einigung zu CO2-Reduktion für Pkw

Luxemburg - Der EU-Umweltrat hofft bei seiner Sitzung am morgigen Dienstag in Luxemburg auf eine Einigung über die CO2-Reduktion für neue Pkw und Vans bis 2030. Der Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft lautet auf 35 Prozent weniger Ausstoß, das Europaparlament hatte vergangene Woche eine Reduktion um 40 Prozent gefordert. Im Fall einer Einigung des Rates kann unverzüglich mit den Trilog-Verhandlungen mit Parlament und Kommission begonnen werden. Die EU-Kommission hatte in diesem Bereich lediglich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent vorgeschlagen.

Mittelmeer-Union berät über Flüchtlingswelle und Wirtschaftsimpulse

Barcelona - Außenminister und andere Vertreter der EU-Staaten und der 15 Mittelmeer-Anrainerstaaten treffen sich am Montag zum dritten Forum der Mittelmeer-Union (UPM/UFM) in Barcelona. Auf dem von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi organisierten Treffen geht es um Beschäftigung, Arbeitsvermittlung und Unternehmens-Infrastrukturen im Mittelmeerraum. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte aber auch die Wichtigkeit der Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten in Bezug auf die Eindämmung der Migrationsströme.

EU-Minister Blümel Ende der Woche in London und Dublin

Wien - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) reist Ende dieser Woche nach Großbritannien und Irland. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs auf den britischen Inseln steht weniger als sechs Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens das Thema Brexit. In der britischen Hauptstadt sind unter anderem Treffen mit Außenminister Jeremy Hunt und Brexit-Minister Dominic Raab geplant. Für Freitag steht in Dublin eine Begegnung mit der irischen Europaministerin Helen McEntee auf dem Programm. Zudem will Blümel das irisch-nordirische Grenzgebiet besuchen.

31 Prozent der EU-Bürger haben Hochschulabschlüsse

Brüssel - Bereits 31,4 Prozent der EU-Bürger haben einen Hochschulabschluss. Laut Eurostat-Daten vom Montag lag dabei 2017 Irland mit einem Anteil von 45,7 Prozent an der Spitze der 28 EU-Staaten. Schlusslicht war Rumänien mit nur 17,6 Prozent. Österreich lag mit 32,4 Prozent im unteren Mittelfeld auf Rang 16. Insgesamt hat in den vergangenen Jahren der Prozentsatz der Europäer mit einem tertiären Bildungsabschluss deutlich zugenommen. Eingerechnet sind neben Universitäten und Hochschulen auch Fachhochschulen und vergleichbare Bildungseinrichtungen.